EED: “IWF-Reform: Mehr Demokratie wagen”

    Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) fordert anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds umfassende demokratische Reformen in der Entscheidungsfindung der Institution. “Wir brauchen dringend einen weiteren Exekutivdirektor für die Länder südlich der Sahara im IWF. Ärmere Entwicklungsländer haben bislang fast keinen Einfluss auf die Entscheidungen im Fonds. Es ist höchste Zeit für mehr Demokratie”, sagt Rudolf Ficker, Vorstand des EED in Bonn.

    Der EED fordert, auch die Größe der Bevölkerung bei der Stimmverteilung im IWF zu berücksichtigen. Laut Rudolf Ficker müssen Entscheidungen zukünftig nach dem doppelten Mehrheitsverfahren getroffen werden: “Dem zentralen Anliegen der Weltwirtschaft an den IWF ist am besten gedient, wenn der IWF seine Entscheidungen künftig einmal nach dem Gewicht eines Landes in der Weltwirtschaft und einmal nach dem Prinzip ‘ein Land – eine Stimme’ trifft.”
    Der EED-Vorstand bemängelt in diesem Zusammenhang insbesondere das bislang undemokratische Wahlverfahren im IWF. In diesem Verfahren entspricht der Stimmenanteil der Mitgliedsstaaten dem Kapitalanteil der Staaten am Fonds. So haben beispielsweise alle afrikanischen Staaten gemeinsam weniger Stimmrechte als die Bundesrepublik als einzelner Staat.

    Die IWF-Reform kommt aus Sicht des EED zum richtigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung: Der Währungsfonds verfügt aktuell über rund eine Billion US-Dollar in Gold, Kapital und Bürgschaften zur Kreditvergabe. Seit der Finanzkrise ist er zudem beauftragt, die wirtschaftliche Entwicklung seiner Mitgliedsländer intensiver zu beobachten und zu qualifizieren. “Der IWF gebietet jetzt in einem Maße über politischen Einfluss und Finanzmacht wie nie zuvor”, fügt Peter Lanzet, Referent für Entwicklungsfinanzierung beim EED, hinzu. Die neue Macht des IWF rufe daher nach mehr demokratischer Kontrolle, so Lanzet. Er warnt: “Die Europäer kleben weiterhin stur an ihren Exekutivdirektoren-Stühlen. Wenn sie sich nicht auf eine europäische Vertretung einigen, werden Indien, Brasilien, Argentinien und Ruanda nicht mit einem eigenen Exekutivdirektor im IWF-Vorstand vertreten sein können.”

    Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant derzeit, die Reduzierung der Anzahl der europäischen Exekutivdirektoren mit der Rücknahme des Vetorechts der USA zu verbinden. Beides seien Privilegien der Nachkriegszeit, die in der globalen politischen Ökonomie des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben, so Lanzet. Eine künftige Vertretung der USA und der EU im IWF mit je einem Exekutivdirektor und ohne Vetorechte würde dazu führen, dass die Entscheidungen des IWF weniger stark von Europa und den USA beeinflusst werden. An ihrer Stelle könnten Entwicklungs- und Schwellenländer mit eigenen Zielen und Vorstellungen treten. “Im Sinne einer Demokratisierung der Regierungsführung und globalen Stärkung der Glaubwürdigkeit der multilateralen Institutionen begrüßt der EED eine solche Entwicklung”, ergänzt Rudolf Ficker. Die Jahrestagung des IWF findet derzeit für zwei Tage in Washington statt.

    Weiter Informationen über die IWF-Reformen und die Jahrestagung von IWF und Weltbank finden Sie hier.

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