Mit Blick auf die G20-Beratungen in Hamburg hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union, Alpha Cónde, einen Ausbau von Reformpartnerschaften mit Afrika vereinbart. Private Investitionen stehen im Mittelpunkt der G20-Beratungen zu Afrika und der verstärkten Zusammenarbeit. Das war auch Thema des heutigen Afrikatags der Europäischen Investitionsbank und des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft.
Bundesminister Müller: „Bei der Afrikanischen Union haben sich alle Staaten zur Umsetzung von Reformen verpflichtet. Wir nehmen Afrika beim Wort und sagen: Wer vorangeht und Reformen umsetzt, kann mit mehr Unterstützung von uns rechnen. Schon im nächsten Jahr wollen wir eine Milliarde Euro zusätzlich in afrikanische Reformstaaten investieren.“
Bisher sind sechs afrikanische Staaten eine Investitionspartnerschaft mit den G20 eingegangen. Nach Angaben Vereinten Nationen bedarf es allein für Afrika Investitionen von 600 Milliarden Dollar jährlich, um die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das macht deutlich, dass öffentliche Mittel zur Bekämpfung des Hungers und zum Stopp des Klimawandels nicht genügen. Deshalb geht es bei den G20-Investitionspartnerschaften insbesondere darum, bessere Bedingungen für private Investitionen zu schaffen. So sollen mehr Wertschöpfung, Jobs und Wachstum in den Ländern entstehen.
Die deutsche Entwicklungspolitik geht voran und investiert bereits dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich zur Umsetzung der Partnerschaften in drei Ländern. Tunesien, Côte d’Ivoire und Ghana zeichnen sich durch eine reformorientierte Politik aus. Dabei stehen transparente Haushaltsführung, Korruptionsbekämpfung, Demokratisierung und Wirtschaftsreformen im Mittelpunkt.
Die Reformpartnerschaften sind auch ein Baustein des Marshallplans mit Afrika, mit dessen Umsetzung die deutsche Entwicklungspolitik begonnen hat. Er sieht eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika in einer neuen Dimension vor.
Quelle: Pressemitteilung BMZ, 06.07.2017