Kommunale Spitzenpolitiker fordern mehr Hilfe für Energiewende vor Ort

Ohne die tatkräftige Unterstützung durch Deutschlands Städte und Gemeinden wird die Bundesregierung die Umsetzung der Energiewende nicht stemmen können. Das machten zehn Oberbürgermeister am 30. Januar während einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung deutlich. Die Stadtoberen engagieren sich mit weiteren kommunalen Spitzenpolitikern aus ganz Deutschland in dem vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) initiierten Dialog „Nachhaltige Stadt“. Große Sorgen bereitet ihnen, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell im Stich gelassen wird: Hier fehle es an finanzieller Förderung durch den Bund und an politischem Mut zu ergänzenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Gebäude verbrauchen in Deutschland 40 Prozent der Energie und verursachen rund ein Drittel der CO₂-Emissionen. Die Bundesregierung drängt deswegen auf besser gedämmte Immobilien und unterstützt diese über ihre Förderbank KfW mit günstigen Darlehen. Für die Jahre 2012 bis 2014 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro – in Abhängigkeit von den Einnahmen des Emissionshandels – bereit gestellt werden. Da der aber geringere Erlöse erzielt als erwartet, kann der Bund nur die Hälfte der geplanten Mittel auszahlen. Die Zuschüsse reichten heute schon nicht, kritisierten die ins Bundeskanzleramt eingeladenen Oberbürgermeister. Sänken sie noch weiter, sei die von der Bundesregierung angestrebte Verdoppelung der Sanierungsrate nicht machbar.

Ohne staatliche Förderung wird jede sanierte Immobilie zu einem „Luxusgut“ und das löse soziale Schieflagen aus, so die Warnung. Selbst Kommunen mit schrumpfender Einwohnerzahl drohe Wohnungsmangel. Nötig sei deswegen eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung klimafreundlicherer Gebäude. Gesetzliche Vorgaben, wie sie etwa zum Schutz von Denkmälern gelten, müssen nach Ansicht der Kommunalspitzen ebenso für den Umwelt- und Klimaschutz möglich sein: Die Energiewende werde vor Ort gewonnen. Das vergesse der Bund noch zu oft.

„Deutschlands Kommunen sind mit ihren Zielen und Projekten in der Energiewirtschaft, bei den Gebäudestandards oder beim Schuldenabbau dem Gesetzgeber oft einen Schritt voraus“, sagte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon. Deswegen sei es gut, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen über den „Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ vertieft wurde, die Städte und Gemeinden ihre Erfahrungen in die Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einbringen konnten. „Das unterstützt die kommunalen Anstrengungen“, so Salomon.

Lobend äußerten sich die Oberbürgermeister über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“. Das Investitionsprogramm soll „Abwärtsspiralen“ in benachteiligten Stadtteilen aufhalten und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. 2010 stellte der Bund dafür 98 Millionen Euro bereit. In diesem Jahr sind es 40 Millionen. Das ist nach Meinung der Kommunalspitzen zwar „äußerst bescheiden“. Das Programm an sich sei aber sinnvoll, ebenso die neue Bundesförderung für mehr Energieeffizienz in Stadtquartieren. Gut sei zudem, dass der Bund Forschungen zur kommunalen Klimaneutralität zum Ausgangspunkt seiner Wissenschaftspolitik aufgewertet habe.

Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec betonte, dass die Dialog-Initiative zeige, wie man „Nachhaltigkeit“ zur Grundlage einer umfassenden Entwicklungsstrategie machen könne. An diesen Hinweis knüpfte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimpsch die Aufforderung an die Regierung, die im kommenden Juni in Rio de Janeiro stattfindende Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung dazu zu nutzen, die Rolle der Kommunen zu stärken.

Eingeladen zu dem Treffen im Bundeskanzleramt hatte dessen Chef, Bundesminister Ronald Pofalla. Der Vorsitzende des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung sagte, für eine nachhaltige Gesellschaft müssten „Akteure aller Ebenen – lokal, national und international – an einem Strang ziehen“. Der „Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Der RNE hatte den Dialog 2010 angestoßen. Inzwischen beteiligen sich daran die politischen Spitzen 24 deutscher Städte. An der Arbeitssitzung im Bundeskanzleramt nahmen die Oberbürgermeister von Bonn, Essen, Freiburg, Konstanz, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Münster, Norderstedt und Wernigerode teil.

Ohne die tatkräftige Unterstützung durch Deutschlands Städte und Gemeinden wird die Bundesregierung die Umsetzung der Energiewende nicht stemmen können. Das machten zehn Oberbürgermeister am 30. Januar während einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit dem Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung deutlich. Die Stadtoberen engagieren sich mit weiteren kommunalen Spitzenpolitikern aus ganz Deutschland in dem vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) initiierten Dialog „Nachhaltige Stadt“. Große Sorgen bereitet ihnen, dass die energetische Gebäudesanierung finanziell im Stich gelassen wird: Hier fehle es an finanzieller Förderung durch den Bund und an politischem Mut zu ergänzenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Gebäude verbrauchen in Deutschland 40 Prozent der Energie und verursachen rund ein Drittel der CO₂-Emissionen. Die Bundesregierung drängt deswegen auf besser gedämmte Immobilien und unterstützt diese über ihre Förderbank KfW mit günstigen Darlehen. Für die Jahre 2012 bis 2014 sollen jährlich 1,5 Milliarden Euro – in Abhängigkeit von den Einnahmen des Emissionshandels – bereit gestellt werden. Da der aber geringere Erlöse erzielt als erwartet, kann der Bund nur die Hälfte der geplanten Mittel auszahlen. Die Zuschüsse reichten heute schon nicht, kritisierten die ins Bundeskanzleramt eingeladenen Oberbürgermeister. Sänken sie noch weiter, sei die von der Bundesregierung angestrebte Verdoppelung der Sanierungsrate nicht machbar.

Ohne staatliche Förderung wird jede sanierte Immobilie zu einem „Luxusgut“ und das löse soziale Schieflagen aus, so die Warnung. Selbst Kommunen mit schrumpfender Einwohnerzahl drohe Wohnungsmangel. Nötig sei deswegen eine rasche Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung klimafreundlicherer Gebäude. Gesetzliche Vorgaben, wie sie etwa zum Schutz von Denkmälern gelten, müssen nach Ansicht der Kommunalspitzen ebenso für den Umwelt- und Klimaschutz möglich sein: Die Energiewende werde vor Ort gewonnen. Das vergesse der Bund noch zu oft.

„Deutschlands Kommunen sind mit ihren Zielen und Projekten in der Energiewirtschaft, bei den Gebäudestandards oder beim Schuldenabbau dem Gesetzgeber oft einen Schritt voraus“, sagte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon. Deswegen sei es gut, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen über den „Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ vertieft wurde, die Städte und Gemeinden ihre Erfahrungen in die Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einbringen konnten. „Das unterstützt die kommunalen Anstrengungen“, so Salomon.

Lobend äußerten sich die Oberbürgermeister über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“. Das Investitionsprogramm soll „Abwärtsspiralen“ in benachteiligten Stadtteilen aufhalten und die Lebensbedingungen vor Ort verbessern. 2010 stellte der Bund dafür 98 Millionen Euro bereit. In diesem Jahr sind es 40 Millionen. Das ist nach Meinung der Kommunalspitzen zwar „äußerst bescheiden“. Das Programm an sich sei aber sinnvoll, ebenso die neue Bundesförderung für mehr Energieeffizienz in Stadtquartieren. Gut sei zudem, dass der Bund Forschungen zur kommunalen Klimaneutralität zum Ausgangspunkt seiner Wissenschaftspolitik aufgewertet habe.

Der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec betonte, dass die Dialog-Initiative zeige, wie man „Nachhaltigkeit“ zur Grundlage einer umfassenden Entwicklungsstrategie machen könne. An diesen Hinweis knüpfte der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimpsch die Aufforderung an die Regierung, die im kommenden Juni in Rio de Janeiro stattfindende Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung dazu zu nutzen, die Rolle der Kommunen zu stärken.

Eingeladen zu dem Treffen im Bundeskanzleramt hatte dessen Chef, Bundesminister Ronald Pofalla. Der Vorsitzende des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung sagte, für eine nachhaltige Gesellschaft müssten „Akteure aller Ebenen – lokal, national und international – an einem Strang ziehen“. Der „Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Der RNE hatte den Dialog 2010 angestoßen. Inzwischen beteiligen sich daran die politischen Spitzen 24 deutscher Städte. An der Arbeitssitzung im Bundeskanzleramt nahmen die Oberbürgermeister von Bonn, Essen, Freiburg, Konstanz, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, Münster, Norderstedt und Wernigerode teil.

Weiterführende Informationen

Nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft. Pressemitteilung der Bundesregierung, 30.01.2012.

Dialog „Nachhaltige Stadt“. Informationen des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Von den Oberbürgermeistern im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ erarbeitetes Eckpunktepapier, texte Nr. 33, Oktober 2010. [PDF, 2 MB]

Städte für ein nachhaltiges Deutschland – Gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung. Erarbeitet vom Deutschen Institut für Urbanistik auf Veranlassung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, texte Nr. 36, Juni 2011. [PDF, 2,6 MB]

Oberbürgermeister fordern stabile Städtebauförderung – Nachhaltigkeitsdialog mit Bundesminister Ramsauer. Pressemitteilung des Rates für Nachhaltige Entwicklung, 16.05.2011.