DIE: Die aktuelle Kolumne | Eine Kritik an der zunehmenden Rolle des Finanzwesens in der Sozialpolitik

In seinem Buch „Schulden: Die ersten 5000 Jahre“ erinnerte David Graeber daran, dass Schulden in der Geschichte der Menschheit schon immer eine wichtige Rolle spielten. Doch erst nach der globalen Finanzkrise von 2008, die die Verschuldung privater Haushalte verschlimmerte, wurde die Rolle von Finanzen und Schulden im täglichen Leben sichtbar. Heute erleben wir eine „Krise der Fürsorge“, die höhere Arbeitszeiten fordert, gekürzte oder privatisierte Sozialleistungen bietet und die Menschen zwingt, Kredite für soziale Reproduktion wie Konsum, Gesundheit, Bildung und Wohnen aufzunehmen. Während der Pandemie sind in vielen Entwicklungsländern soziale Bewegungen entstanden, die den sofortigen Erlass ungerechtfertigter Schulden fordern. Parallel dazu veröffentlichte UNHCR 2020 einen Bericht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit privater Verschuldung aufzeigt.

In der Entwicklungszusammenarbeit besteht die Erwartung, dass der Zugang zu Krediten armen Menschen den Weg aus der Armut ebnet und Gruppen, die vorher finanziell ausgegrenzt waren, somit zum Wirtschaftswachstum beitragen können. Der Zugang zu Krediten an sich ist nicht problematisch; vielmehr sind es die Überschuldung, missbräuchliche Vertragsbedingungen und die Inkassopraktiken. Diese können ein Instrument, das Menschen handlungsfähiger machen soll, schnell in eine Schuldenfalle verwandeln. Darüber hinaus zwingen Umstände wie stagnierende Lohnentwicklungen in Verbindung mit prekären Arbeitsverhältnissen und dem langsamen Abbau des Wohlfahrtsstaates Haushalte dazu, Kredite für den Konsum aufzunehmen. Dadurch entsteht ein Kreislauf der Verschuldung.

Eine Lücke, die in der Forschung selten diskutiert wird, ist die zunehmende Finanzialisierung der Sozialpolitik, die Einzelpersonen und Haushalte noch weiter in eine Schulden-Armuts-Falle treibt. Was folgt daraus? Welche Alternativen gibt es, um nachhaltige Entwicklung im Hinblick auf Finanzen und Schulden zu erreichen?

Finanzialisierung der Sozialpolitik

Der Begriff Finanzialisierung bezieht sich auf die wachsende Rolle der Finanzmärkte, -akteure und -institutionen sowie auf die Tatsache, dass Gewinne erzielt werden. Dazu werden vor allem Mikrofinanz-Instrumente und Einkommenstransfers angeboten. Ihr Hauptziel besteht darin, den Konsum anzukurbeln und die ärmsten Bevölkerungsgruppen in das Finanzsystem zu integrieren. Indem die Sozialpolitik in erster Linie von der Erleichterung des Kreditzugangs abhängig gemacht wird, trägt die finanzielle Eingliederung auch Verantwortung für die Armutsbekämpfung. Und Geldtransfers, die einen Großteil der Sozialsysteme ausmachen, untergraben die Begriffe Universalität und Dekommodifizierung, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Grundpfeiler eines idealen Rahmens für soziale Sicherung nennt. Der oder die Einzelne ist somit gezwungen, öffentliche Güter zu „kaufen“, die eigentlich vom Staat ohne Bedingungen bereitgestellt werden sollten.

Ein weiterer Aspekt der Finanzialisierung ist die Einführung verschiedener Kredit- und Zahlungsformen, bei denen die Rückzahlungsraten automatisch vom Gehalt abgezogen werden. Eine solche Form des Kredits wird als „Konsignationskredit“ bezeichnet und vor allem von Beamt*innen oder Angestellten genutzt. Heutzutage wird diese Art von Krediten auch für Sozialtransfers verwendet. Beispiele hierfür sind das Programm „Bolsa Familia“ in Brasilien oder das südafrikanische Geldtransferprogramm. Regierungen, internationale Finanzinstitutionen und Finanzunternehmen springen zunehmend auf den Zug der Finanzialisierung von Sozialpolitik auf und warum auch nicht? Es gibt fast zwei Milliarden Erwachsene ohne Bankkonto. Sie alle sind potenzielle Kunden, und der Bargeldtransfer wird zum Instrument eines risikolosen Gewinns für Finanzinstitutionen, die Kredite anbieten. Wie Susanne Soederberg schreibt, gibt es „keine Wohlfahrtsstaaten mehr, sondern Schuldenstaaten“.

Bewegungen gegen die Finanzialisierung der Sozialpolitik

Weltweit ist eine zunehmende öffentliche Mobilisierung zu beobachten; prominente Bewegungen sind z.B. Strike Debt, Debt Collective und Occupy Wall Street sowie Organisationen wie Jubilee South und das Committee for Abolition of Illegitimate Debt (CADTM). Zu den Alternativen, die sie für eine faire und gerechte Entwicklung vorschlagen, gehören ein vollständiges Moratorium für die Rückzahlung öffentlicher Schulden und die Streichung ungerechtfertigter persönlicher Schulden (Studienschulden, missbräuchliche Hypothekendarlehen, Mikrokredite), die Regulierung von Banken und Finanzunternehmen (NBFCs), die Besteuerung von Vermögen und eine radikale Erhöhung der öffentlichen Ausgaben (mit Schwerpunkt auf einer universellen Gesundheitsversorgung und Bildung). Derzeit koordiniert das Komitee für die Abschaffung illegitimer Schulden (CADTM) in verschiedenen Entwicklungsländern Workshops, in denen Bürger*innen darin geschult werden, Schulden zu prüfen und so ungerechtfertigte Schulden zu ermitteln. Auch wenn es schwierig ist vorherzusagen, was die verschiedenen sozialen Bewegungen erreichen werden, sind Studien von Organisationen wie UNCTAD und UNHCR, die sich mit dem Zusammenhang zwischen illegitimer, ungerechter Haushaltsverschuldung und menschlicher Entwicklung befassen, ein Silberstreif am Horizont.

Weitere Informationen

Quelle: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Pooja Balasubramanian, Die aktuelle Kolumne, 15.12.2021