VENRO | Netzwerk Agenda 2030 – Stellungnahme zur Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Das Netzwerk Agenda 2030 fordert die Bundesregierung auf, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zur Maxime deutscher Politik zu erheben.

Die Bundesregierung überarbeitet erneut ihre Nachhaltigkeitsstrategie. Mit dieser will sie einen Beitrag leisten, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Eines der Hauptziele der Agenda 2030 ist es, weltweit Hunger und Armut zu überwinden und soziale Ungleichheit zu reduzieren. Weiter sollen die Auswirkungen des Klimawandels, wie Dürren und Überschwemmungen, gemindert werden. Auch Umweltbelastungen sollen an Land und im Meer verringert werden.

Die Corona-Pandemie verstärkt existierende Ungleichheiten

Die Notwendigkeit eines Umsteuerns in Richtung Nachhaltigkeit wird aktuell durch die Corona- Pandemie und ihre Folgen einmal mehr unterstrichen. Sie verdeutlichen und verschärfen die Schwächen ungleicher Gesellschaften und unseres globalisierten Wirtschaftssystems. Schon jetzt ist absehbar, dass marginalisierte und vulnerable Gruppen besonders betroffen sein wer- den. Diese haben oftmals nicht nur eine schlechtere Gesundheitsversorgung, sondern auch keine oder eine nur unzureichende soziale Sicherung. In Deutschland leiden vor allem von Armut betroffene Menschen, wie Hartz IV-Empfänger_innen, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche, unter entfallenden Schulspeisungen und steigenden Lebensmittelpreisen. Gemeinnützige Organisationen, die Kinder- und Jugendbetreuung, Lernhilfen und kostenlose Mahlzeiten anbieten, mussten wegen des Kontaktverbots schließen.1 Ältere Menschen sind von sozialer Isolation aufgrund der Kontaktbeschränkungen stark betroffen. Sie verfügen oft über weniger digitale Kompetenzen und Zugänge im Vergleich zu jüngeren Menschen. Das be- grenzt ihre soziale Teilhabe.

Millionen von Menschen weltweit erleiden teils massive Einkommensverluste, weil sie arbeits- los werden oder in Kurzarbeit gehen müssen. Wanderarbeiter_innen können Landesgrenzen nicht mehr passieren, um ihr Einkommen zu sichern, oder sie sind einem besonderen Anste- ckungsrisiko ausgesetzt, weil sie unzulängliche Transportmöglichkeiten und beengte Unter- künfte nutzen müssen. Informell und prekär Beschäftigte, vor allem im städtischen Umfeld, werden durch Ausgangsbeschränkungen daran gehindert, ihrer Einkommenstätigkeit, ohnehin oft nur tageweise, nachzugehen. Beengte Wohnverhältnisse in informellen Siedlungen und Slums erhöhen das Ansteckungsrisiko. Besonders betroffen von Einkommensverlusten und Arbeitslosigkeit sind auch Solo-Selbständige und Kulturschaffende. Die Ungleichheit der Ein- kommen von Männern und Frauen ist in der Krise nochmals besonders deutlich geworden. Arbeit, die nun als systemrelevant gilt, zum Beispiel im Lebensmittelhandel, in der Pflege oder haushaltsnahe Dienstleistungen sind nicht nur weiblich geprägt, sondern auch chronisch unterbezahlt.

Schwache und unterfinanzierte Gesundheitssysteme stoßen an ihre Grenzen

In der Folge der Pandemie stehen staatliche Gesundheitssysteme aufgrund von Personal- und Materialmangel teilweise kurz vor dem Zusammenbruch. Die forcierte Ökonomisierung des Gesundheitswesens und Sparprogramme als Teil internationaler Strukturanpassung haben dafür gesorgt, dass es kaum noch Spielräume gibt. Das knappe Pflegepersonal arbeitet unter schwierigen Bedingungen und mit unzureichender Bezahlung. Dringend notwendige Medizinprodukte, wie Geräte und Schutzkleidung, sind in armen Ländern nur in katastrophal geringer Zahl vorhanden.

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Quelle: Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V., 19.05.2020