Es könne keinen nachhaltigen Frieden ohne die vollständige Inklusion von Binnenvertriebenen (IDPs) in Prozessen von Transitional Justice (TJ) geben. Das war die Kernaussage von Cecilia Jimenez-Damary, Special Rapporteur der Vereinten Nationen (UN) im Bereich Menschenrechte von Binnenvertriebenen, während ihrer Eröffnungsrede bei einer Veranstaltung am 13. Februar in Berlin; gemeinsam organisiert durch das Sektorvorhaben „Frieden und Sicherheit, Katastrophenmanagement“ der GIZ und die Internationale Organisation für Migration (IOM) Deutschland.
Nach Veröffentlichung ihres Berichts Internal Displacement and Transitional Justice besuchte Cecilia Jimenez-Damary Berlin und nahm sich Zeit, ihre Forschung und Sichtweise darzustellen. Ihr Vortrag sowie das daran anschließende Expert*innengespräch zog ein diverses Publikum aus deutschen Ministerien, dem Parlament, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft an.
Thomas Helfen, Leiter der Abteilung Frieden und Sicherheit im BMZ, und Monica Goracci, Head of Mission der IOM in Deutschland, hießen die Teilnehmer*innen willkommen. Jimenez-Damary argumentierte überzeugend, warum IDPs Teil von TJ-Prozessen sein sollten. TJ meint hier die Arten, wie Länder umfangreiche oder systematische Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Folge von Konflikten angehen. Verboten durch das humanitäre Völkerrecht, sind Inlandsvertreibungen ein Verstoß gegen die Menschenrechte und werden teilweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Vertreibungen gehen vielfach mit weiteren Menschenrechtsverstöße einher, wie etwa Verfolgung, die Zerstörung von Wohnhäusern oder sexualisierte Gewalt.
Jimenez-Damary betonte, dass verschiedene TJ-Maßnahmen miteinander verbunden werden müssten: Statt IDPs nur ergänzend innerhalb bereits existierender Maßnahmen zu berücksichtigen, sollten sie als Kernbestandteil eines ganzheitlichen TJ-Ansatzes betrachtet werden. Nur durch die vollständige Integration von IDPs könnten TJ-Prozesse effektiv umgesetzt und die treibende Kraft für nachhaltigen Frieden werden – und nur dann könne sich das enorme Potenzial von TJ für die Friedensförderung entfalten. Jimenez-Damary erläuterte, dass Friedensabkommen eine gute Gelegenheit böten, IDP-spezifische Mechanismen innerhalb von TJ mit der vollen Partizipation von IDPs zu verbinden.
In der Podiumsdiskussion stellte Igor Cvetkovski, IOM, die Bemühungen in Kolumbien dar, TJ als Instrument der Friedensförderung zu nutzen sowie das Friedensabkommen so umfassend und inklusiv wie möglich zu gestalten. Die Umsetzung des Friedensabkommens sei nahezu unmöglich gewesen, weil zu viele Gruppen, darunter IDPs, als Opfer mit Entschädigungsanspruch galten. Der Balanceakt zwischen dem, was gewünscht und dem, was möglich sei, erlange also große Bedeutung beim Thema Reparationen für IDPs. Markus Rudolf vom Bonn International Center for Conversion(BICC) betonte die Herausforderung der zeitlichen Sequenzierung von Maßnahmen: Wenn beispielsweise Gewalt nach Beilegung des Konflikts auftrete, sei die Rückgabe von Land und Wohnhäusern keine umsetzbare Option. Allerdings könne hier von Menschen, die bereits langfristige Lösungen in ähnlichen Kontexten gefunden haben, gelernt werden – dafür brauche es größere internationale Unterstützung, welche bislang nahezu ausbleibe.
Natascha Zupan von FriEnt hob den Stellenwert von geeigneten IDP-Definition hervor. Welche Gruppen fallen unter die Definition von IDP und sind daher zu Reparationen berechtigt? Ab wann ist eine Person oder eine Gruppe gezwungen zu fliehen? Was geschieht, wenn die Linien zwischen Opfern und Täter*innen verschwimmen? Zupan selbst fasste zusammen, was diese Art von Diskussionen für IDPs bedeuten: Es gebe keine perfekten Lösungen. Selbst Lösungen, die IDPs mit einbeziehen, seien lediglich „gut genug“. Das solle allerdings niemanden – von IDPs hin zu politischen Entscheidungsträger*innen und Praktiker*innen – davon abhalten, die volle Partizipation und Integration von IDPs in Prozessen von TJ und Friedensförderung anzustreben.
Thomas Helfen beschrieb, dass eine inter-ministeriale Arbeitsgruppe momentan eine Strategie zur Unterstützung von TJ-Prozessen (juristisch) und Vergangenheitsbewältigung unter Berücksichtigung von IDPs erarbeite. Wichtig für die Ausarbeitung der Strategie seien Gespräche mit Expert*innen und der Zivilgesellschaft dazu gewesen, wie spezifische Bedürfnisse nach Gerechtigkeit angegangen werden können. Dazu gehöre auch diese Veranstaltung.
Quelle: Aktuelles Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ), 28.03.2019