Die letzte Runde des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 der Stadt Bonn beginnt: Von Dienstag, 26. Juni, bis Dienstag, 10. Juli 2018, können alle Bonnerinnen und Bonner für die geprüften TOP-Vorschläge je Stadtbezirk abstimmen.
Die zuständigen Fachämter der Stadtverwaltung haben in den vergangenen drei Wochen die in der ersten Phase des Bürgerdialogs eingereichten Vorschläge im Hinblick auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und anfallende Kosten überprüft und im Ergebnis bewertet, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden könnten. Alle Interessierten können die Stellungnahmen der Verwaltung unter den entsprechenden Vorschlägen im Online-Dialog zum Bürgerhaushalt 2019/2020 auf www.bonn-macht-mit.de einsehen.
Die Erneuerung der Toiletten in der Turnhalle in der Ringstraße im Stadtbezirk Beuel, die Förderung eines Feierabendmarktes auf dem Moltkeplatz in Bad Godesberg und das Aufstellen von Bänken am Bouleplatz vor der Rochuskirche im Stadtbezirk Hardtberg sind nur drei Beispiele für Vorschläge, die sich auf den TOP-Listen für die einzelnen Stadtbezirke finden lassen, die mit den vorhandenen Mitteln aus dem Bürgerhaushalt 2019/2020 zu realisieren wären.
Änderungen bei den TOP-Listen
Durch die Prüfung der Fachämter haben sich Veränderungen in diesen TOP-Listen ergeben, da einige Vorschläge aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden können. Einige Vorschläge sind nach Einschätzung der Verwaltung nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Bürgerhaushalt zu finanzieren. Andere widersprechen geltenden rechtlichen Bestimmungen oder liegen außerhalb der städtischen Zuständigkeit.
Ein anderer Teil der Vorschläge deckt sich wiederum mit Maßnahmen, die bereits durchgeführt werden. Dazu gehört beispielsweise der Vorschlag, auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg zusätzliche Bänke aufzustellen. Diese Maßnahme ist bereits beschlossen und steht kurz vor der Umsetzung. Ähnlich verhält es sich mit der Idee, zusätzliche Fahrradständer am Hauptbahnhof zu schaffen. Nach Beendigung der dortigen Bauarbeiten werden in diesem Bereich über 400 Fahrradabstellplätze zur Verfügung stehen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt unabhängig vom Bürgerhaushalt, weshalb sich eine Finanzierung aus diesen Mitteln erübrigt.
Für einige der eingereichten Vorschläge kann aus den genannten Gründen in der finalen Abstimmungsphase somit nicht mehr abgestimmt werden. Deshalb sind einige andere Vorschläge auf die TOP-Liste nachgerückt. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, ihre Stimme für ihre bevorzugten Vorschläge abzugeben. Für jeden Vorschlag kann man jeweils nur eine Stimme abgeben. Abgegebene Stimmen können jedoch bis zum Ende der Phase am 10. Juli laufend angepasst werden.
Kostenrahmen bei Abstimmung wird angezeigt
Damit die Bonnerinnen und Bonner das jeweilige Stadtteilbudget im Blick haben und nicht überschreiten, wird ihnen mithilfe eines Budgetbalkens angezeigt, in welchem Kostenrahmen sie sich mit den von ihnen favorisierten Vorschlägen bewegen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sowohl erneut für ihre eigenen Ideen als auch für die ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger abstimmen. Die Stimmen aus der ersten Bewertungsphase werden nicht übertragen, sodass alle Anregungen die gleiche Chance erhalten, am Ende auf den ersten Plätzen der Top-Vorschlagslisten aus den Bezirken zu landen.
Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2019/2020 wird der Stadtrat unter Beteiligung der Bezirksvertretungen auf der Grundlage der einzelnen Bestenlisten der Bürgerinnen und Bürger für die Bonner Stadtteile über die Vorschläge entscheiden.
Quelle: Pressemitteilung Stadt Bonn, 26.06.2018