EUROSOLAR: Energiepolitische Handlungsempfehlung für die neue Koalition

Die bisherigen Sondierungsgespräche gehen in Hinblick auf die Energiewende am Kern der Herausforderungen vorbei. Mit der alleinigen Fokussierung auf die Einhaltung von Klimazielen und dem Streit über die Anzahl stillzulegender Kohlekraftwerke wird die grundlegendere Frage nach der konsequenten Umsetzung einer echten Energiewende bisher weitgehend verdrängt. EUROSOLAR veröffentlicht daher energiepolitische Handlungsempfehlung für die 19. Legislaturperiode und macht deutlich: Eine nachhaltige und wirtschaftlich erfolgreiche Energiepolitik kann nur auf Grundlage einer umfassenden Umstellung auf Erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr funktionieren.

Wenn die kommende Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden will, ist zügiges Handeln gefragt um eine nachhaltige, effiziente Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien in allen Sektoren sicherzustellen. Dazu braucht es langfristig angelegte, verbindliche politische und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die eine schnelle und dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren Energien ermöglichen.

EUROSOLAR fordert von der künftigen Bundesregierung den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien mithilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Als Sofortmaßnahme für 2018 rät die Organisation zur Reparatur des EEG 2017 und zum Wiederanfahren der Energiewende durch eine deutliche Steigerung des Ausbaus. „Photovoltaik und Windkraft müssen in den kommenden Jahren mit jeweils mindestens fünf Gigawatt Leistung pro Jahr ausgebaut werden. Aufgrund der kontraproduktiven Folgen der zuletzt eingeführten Ausschreibungen für Windkraftanlagen müssen kleine Windparks bis sechs Anlagen à drei Megawatt von Ausschreibungen und Solaranlagen vollständig von Ausschreibungen freigestellt werden. Nur so wird die notwendige Beteiligung der Stadtwerke, der bürgerschaftlichen Initiativen und des Mittelstandes sichergestellt“, erklärt Dr. Axel Berg, Vorsitzender des Vorstands von EUROSOLAR Deutschland.

Die künstliche Verteuerung der Solarstrom-Eigenversorgung durch die so genannte Sonnensteuer gehört ebenso abgeschafft und wie die direkte und indirekte Subventionierung umweltschädlicher Technologien. EUROSOLAR betont neben der Reparatur des EEG in den Handlungsempfehlungen erneut die Bedeutung und Notwendigkeit einer Neuen Energiemarktordnung (NEMO), um die dezentrale Produktion Erneuerbaren Energien ins Zentrum des Marktes zu stellen und die Verknüpfung mit dem Wärme- und Verkehrsbereich zu ermöglichen. Zentrale Bestandteile dieser neuen Marktordnung sind neben einem reparierten EEG die Konvergenz der Energiemärkte durch die Etablierung eines Flexibilitätsmarktes für regelbare EE-Anlagen, Speicher und weiterer Flexibilitätsoptionen gepaart mit einer starken lokalen und regionalen Verantwortung von Stadtwerken und Netzbetreibern beim Ausgleich von Angebot und Nachfrage.

Das vollständige Dokument im PDF-Format finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung EUROSOLAR, 15.11.2017