Die Asyl-und Einwanderungspolitik gehört zu den großen Themen vor der Bundestagswahl am 24. September 2017. Tim Röing, Wissenschaftler am BICC, setzt sich in seinem Kommentar mit den Positionen der Parteien kritisch auseinander und fragt nach, ob das viel zitierte „Vorbild Kanada“ auch für Deutschland taugt.
Die grundsätzliche Reformbedürftigkeit der deutschen Zuwanderungspolitik hält Tim Röing zwar für unbestritten und auch die Bereitschaft zur Einrichtung humanitärer Umsiedlungsprogramme sei zu begrüßen. Doch das kanadische Modell sei bezüglich seiner Übertragbarkeit auf Deutschland vor allem unter zwei Gesichtspunkten zu untersuchen: der praktischen Umsetzbarkeit und den humanitären Implikationen. Kritisch merkt der Forscher an: „Eine Neuordnung sollte auf den europäischen Kontext zugeschnitten sein und eher als offener Prozess, denn vom (erhofften) Ende her gedacht werden.“
In seinem Beitrag macht Tim Röing unter anderen folgende Empfehlungen:
\ Gestaltung von Umsiedlungsprogrammen nach humanitären Gesichtspunkten
Umsiedlungsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Auswahl der Umzusiedelnden humanitären Gesichtspunkten folgt und nicht tagespolitischen Erwägungen. Hierfür müssen transparente Standards geschaffen werden.
\ Bessere Koordination und Unterstützung des UNHCR
Die von allen Parteien angekündigte stärkere Unterstützung des UNHCR ist sehr zu begrüßen. Um Ungleichbehandlungen verschiedener Flüchtlingspopulationen und eine Konzentration dieser in einzelnen Aufnahmeländern zu vermeiden, sollte die Umsiedlung Geflüchteter jedoch eng mit anderen aufnahmebereiten Staaten koordiniert werden.
\ Zuwanderung muss mit Sozialpolitik verbunden sein
Wirtschaftliche Ungleichheit ist ein wesentlicher Grund für zunehmende Fremdenfeindlichkeit und Abschottungstendenzen sowohl innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft, als auch unter Zugewanderten. Eine Migrationspolitik muss daher einhergehen mit einer Sozialpolitik, die es sich zur Aufgabe macht, wirtschaftliche Ungleichheiten zu verringern und einer Arbeitsmarktpolitik, die Chancengleichheit herstellt.
Sie finden den Volltext des Kommentars „Wahlkampfthema Asyl- und Migrationspolitik: Wie sehr trägt das Vorbild Kanada?“ unter
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Kommentar_Tim_R%C3%B6ing.pdf
Quelle: Pressemitteilung BICC, 19.09.2017