BICC: Gesucht – Gute Regierungsführung

Die Folgen des derzeitigen Konflikts im Irak erfordern eine mittelfristige und langfristige Strategie. Beide, so Markus Rudolf, Autor von BICC Policy Brief 2\2017, müssen berücksichtigen, dass die Handlungsoptionen inzwischen stark eingeschränkt sind, da die Auseinandersetzungen in der Region zyklisch wiederkehren. Unbedingt sollten sie auch den historischen und soziopolitischen Hintergründen Rechnung tragen.

Der BICC-Wissenschaftler gibt im Policy Brief „Gesucht: Gute Regierungsführung – Schutz von Minderheiten und Menschenrechten in der irakischen Region Kurdistan“ (in Deutsch) folgende Empfehlungen:

\ Integrative wirtschaftliche Anreize schaffen

Auffanglager dürfen nur eine Übergangslösung darstellen. Mittelfristig ist ein rascher Übergang zu „Cash for Rent“-Modellen unter dem Dach einer internationalen Organisation, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, nötig. Um langfristig integrative wirtschaftliche Anreize zu schaffen, sollten Mietzuschüsse von Anfang an gewährt und mit beruflicher Bildung, Hochschulbildung und „Cash for Work“-Modellen kombiniert werden.

\ Kleine und mittlere Unternehmen mit einem konfliktsensiblen Ansatz fördern

Die Bewertung der regionalen oder lokalen Daseinsvorsorge muss mit profunden Konflikt- und Marktanalysen verknüpft werden. Darauf basierend sollten Erwerbsgrundlagen und Märkte (neu) aufgebaut werden. Statt zu einem ineffizienten Wirtschaftssystem zurückzukehren, gilt es kleine und mittlere Unternehmen besonders zu fördern.

\ Beim Bedarf der lokalen Gemeinschaft ansetzen und Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften gleichermaßen einbinden

Maßnahmen der Regionalregierungen zu Förderung von lokaler Integration und Reintegration sollten gefördert werden. Dafür muss in den Aufnahmegemeinschaften die erforderliche zusätzliche Infrastruktur (Wohnungsbau / Bildung / Gesundheit) geschaffen werden. Dadurch würde die Solidarität mit den Geflüchteten honoriert werden, anstatt soziale Spannungen durch Beschränkung von Hilfe auf besonders schutzbedürftige Gruppen zu erhöhen.

\ Den Schutz der Menschenrechte mit dem Erhalt von Hilfeleistungen verknüpfen

Minderheiten- und Menschenrechtsgarantien, (Wieder-)Eingliederungsprojekte und gute Regierungs-führung sollten zur Voraussetzung für Hilfeleistungen gemacht werden.

\ Maßnahmen zur Aussöhnung zwischen den Aufnahmegemeinschaften und den Vertriebenen fördern

Um die Aussöhnung voranzutreiben, sollten alle Aktivitäten mit vertrauensbildenden Maßnahmen verknüpft werden. Im Rahmen von Infrastrukturprojekten sollten Räume der Begegnung zwischen Aufnahmegemeinschaften und Vertriebenen ausgebaut werden. Dabei sind allerdings traditionelle Strukturen ethnisch-religiöser Koexistenz zu berücksichtigen.

\ Psychosoziale Betreuung gewährleisten

Traumata sind weit verbreitet und müssen bei allen Projekten in entsprechenden psychosozialen Maßnahmen Berücksichtigung finden.

Sie finden den Volltext von Policy Brief „Gesucht: Gute Regierungsführung – Schutz von Minderheiten und Menschenrechten in der irakischen Region Kurdistan“ (in Deutsch, pdf) unter: https://www.bicc.de/publications/publicationpage/publication/wanted-good-governance-protection-of-minorities-and-human-rights-in-northern-iraq-693/

Quelle: Pressemitteilung BICC, 03.04.2017