SDSN Germany: Stellungnahme zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Die Bundesregierung hat Ende Mai 2016 ihren Entwurf der Neuauflage 2016 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Vorausgegangen war unter anderem eine erste öffentliche Dialogphase Ende 2015/Anfang 2016. Der Entwurf wurde bis Ende Juli öffentlich zur Diskussion gestellt. Mitglieder und Partner von SDSN Germany haben sich daran wie in der ersten Dialogphase aus ihren jeweiligen Perspektiven intensiv beteiligt. Die hier vorgelegte Stellungnahme von SDSN Germany bezieht sich nicht auf einzelne fachliche Bereiche des Entwurfs, sondern zielt auf ausgewählte Grundsatzfragen insbesondere zur Rolle von Wissen, Wissenschaft und Wissenschaftspolitik in der Transformation zu nachhaltiger Entwicklung.

Dem Anspruch gerecht werden
1. Wir begrüßen ausdrücklich die grundsätzliche Ausrichtung und Strukturierung des Entwurfs der Neuauflage anhand der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Dies kann die Neuauflage zu einem „großen Wurf“ machen. In der vorgelegten Form ist der Entwurf erklärtermaße ein „Zwischenergebnis“ (Bundeskanzlerin Merkel am 31. Mai 2016), das an vielen Stellen noch der weiteren Konkretisierung und des Abschlusses offener Prüfungen bedarf. Wir begrüßen den Mut der Bunderegierung, schon mit diesem unfertigen Entwurf in die öffentliche Debatte zu gehen. Dies eröffnet auch die Chance, in den kommenden Monaten Anspruchsniveau, Verbindlichkeit und Handlungsorientierung der neuen Strategie noch deutlich auszubauen. Wir halten dies in weiten Bereichen auch für dringend geboten. Gleichzeitig weist der Entwurf so weitgehende Lücken auf, insbesondere bei Ist- und Zieldaten zu Indikatoren, dass ohne die baldige Schließung dieser Lücken durch die Bundesregierung ein verbindlicher Dialog über die Indikatoren und Ziele sinnvoll kaum möglich ist. Die Bundesregierung sollte diese Lücken umgehend schließen und eine zusätzliche Dialogmöglichkeit vor der abschließenden Beschlussfassung einräumen.

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Quelle: Website SDSN Germany, 27.07.2016