VENRO: Stellungnahme zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

Stellungnahme von Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, anlässlich der Anhörung zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 29. Juni 2016 im Bundeskanzleramt.

Wenn wir als VENRO den vorliegenden Entwurf der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) oder die Agenda 2030 betrachten und bewerten, versuchen wir, dies aus der Perspektive der Menschen zu tun, mit denen unsere Mitglieder im globalen Süden zusammenarbeiten. Also aus der Perspektive der Armen und Armgemachten. Aus dieser Perspektive sind nicht nur die Ziele der ersten SDGs sehr wichtig, sondern nahezu alle Inhalte und Ziele von großer Bedeutung. Gerade die Darstellung der Interdependenz zwischen den verschiedenen Zielen und die notwendige Kohärenz um diese Ziele zu erreichen ist ja eine der großen Errungenschaften der Agenda 2030 und muss sich daher auch in der NHS abbilden.
Ausgehend von dieser grundsätzlichen Beobachtung ist für VENRO natürlich das Prinzip der Universalität aller Ziele von großer Wichtigkeit. Es wird damit deutlich gemacht, dass alle Staaten dieser Welt Entwicklungsländer sind, wenn es um nachhaltige Entwicklung geht und d.h., dass auch wir noch viel zu ändern haben. Das gilt in besonderer Weise auch für Deutschland. Dieser Gedanke zieht sich aber noch nicht deutlich genug durch den Entwurf der NHS.

Das zweite für uns sehr wichtige Prinzip lautet „Niemanden zurücklassen“. Die Ziele sind erst dann erreicht, wenn auch die ärmsten und am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen sie erreicht haben. Daran muss sich auch die deutsche Politik orientieren, national wie international. Und auch das muss noch deutlicher in der NHS herausgearbeitet werden.
Grundsätzlich begrüßen wir den neuen Entwurf der NHS sehr. Er ist eine gute Basis auf die wir aufbauen können. Insbesondere begrüßen wir, dass die NHS in ihrem Aufbau den 17 SDG folgt und den Versuch unternimmt, allen 17 SDGs Ziele, Maßnahmen und Indikatoren zuzuordnen.

Das Glas ist aus unserer Sicht halb voll. Wir sehen an vielen Stellen noch erheblichen Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf, wenn der Anspruch, einen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 darzustellen, erfüllt werden soll. Dazu gehört, dass die NHS aus unserer Sicht im ersten Teil des Entwurfes nicht ausreichend reflektiert, dass Deutschland in vielen Politikfeldern noch weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt ist. Eine etwas selbstkritischere, realistischere und damit auch glaubwürdigere Analyse, auf der dann Ziele und Indikatoren aufbauen könnten, halten wir für angebracht. Das wäre auch im internationalen Dialog hilfreicher. Dazu gehört auch, dass die Aufzählung laufender bzw. geplanter Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung zwar informativ ist, aber nicht ausreicht, um eine Strategie darzustellen.

VENRO würde sich ein ambitioniertes Leitbild wünschen, das sich an der transformativen Vision der Agenda 2030 orientiert und deutlich macht, wo wir eigentlich hinwollen. Wenn es „um nicht weniger als um alles geht“, wie es BM Altmaier am 29.10.2015 formuliert hat, dann ist das Ambitionsniveau an vielen Stellen noch zu schwach. Irritierend ist für uns auch die Definition von Nachhaltigkeit, die von dem „Ausbalancieren der drei Dimensionen“ spricht. In Anbetracht absoluter planetarischer Grenzen kann das nicht mehr so formuliert und verstanden werden.

Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme.

Lesen Sie hier die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie.

Quelle: Newsletter VENRO, 26.07.2016