UNWomen: Nein heißt immer noch nicht Nein! Beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung reicht nicht aus.

Das Deutsche Komitee für UN Women sieht den am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts als Schritt in die richtige Richtung an, der aber nicht weit genug geht. Voraussetzung für die Verurteilung der Täterin/des Täters ist unter anderem, dass das Opfer überrascht und dessen Arglosigkeit ausgenutzt wurde. Die Forderung jedoch, dass schon ein klar formuliertes „Nein“ für die Bestrafung ausreichen soll, ist leider in dem Gesetzentwurf nicht enthalten.

„Nein heißt immer noch nicht Nein. Sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, wie Berührungen an der Brust oder in den Schritt, gelten auch im geplanten Gesetz nicht als strafbar. Ein klar formuliertes Nein muss für die Bestrafung einer Täterin/eines Täters ausreichen“, so Karin Nordmeyer, Vorsitzende des Deutschen Komitees für UN Women.

Die geplanten Änderungen machen es möglich, die Vorgaben des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) in Deutschland zu erfüllen. Jedoch ist es nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin ein Land bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen Übergriffen strafbar sind. Weiterhin ist das Nein an Bedingungen geknüpft, Grapschen oder körperliches Bedrängen sind nicht strafbar.

Zum Weltfrauentag am 8. März startete das Deutsche Komitee für UN Women die Social-Media-Kampagne #NeinheißtNein und nahm die Vorfälle in der Silvesternacht zum Anlass, sich deutlich gegen sexualisierte Gewalt und für die Reformierung des Sexualstrafrechts in Deutschland einzusetzen. Die Schauspielerinnen Maria Furtwängler, Natalia Wörner,Jasmin Tabatabai und der Sänger Jan Delay unterstützen die Kampagne als Prominente.

Über UN Women

UN Women Nationales Komitee Deutschland ist ein gemeinnütziger deutscher Verein und eines von weltweit 14 Nationalen Komitees, die auf Länderebene die Arbeit von „UN Women“ unterstützen.

UN Women ist die 2010 gegründete, führende Einheit der Vereinten Nationen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen einsetzt. Die Arbeit von UN Women beruht auf der Überzeugung, dass jede Frau das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung, Gewalt und Armut hat.

Quelle: Mitteilung von UNWomen vom 18.03.2016