Klima-Bündnis: Deutsch-französische Erklärung an Bundesministerin überreicht

Schneller zur Energiewende

Düsseldorf, Köln und Rheinberg überreichten Bundesministerin Barbara Hendricks am 01.03.2016 auf der 9. Fachkonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds die gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Konvent der Bürgermeister Unterzeichnerstädte. Das Papier zur Energiewende und Transition Énergétique gibt Empfehlungen an die nationale Ebene in Deutschland und Frankreich für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene, die stark an der Umsetzung der Energiewende vor Ort beteiligt ist.

„Mit der gemeinsamen Erklärung möchten wir nicht nur Empfehlungen an die deutsche und französische Regierung zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland und der Transition Enérgétique in Frankreich geben, sondern auch anbieten, diese dabei zu begleiten und zu unterstützen“ betont Helga Stulgies, Umweltdezernentin der Landeshauptstadt Düsseldorf, die die Erklärung zusammen mit Dr. Babara Möhlendick, Leiterin der Koordinationsstelle Klimaschutz der Stadt Köln und Jens Harnack, Stabsstelle Nachhaltigkeit der Stadt Rheinberg an die Bundesumweltministerin übergeben hat.

Die Erklärung geht auf drei Punkte ein, für die sich die französische und deutsche Regierung gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene stark machen sollen: Eine gestärkte Rolle der Kommunen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der EU-Rahmenstrategie für eine Europäische Energieunion sowie im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen werden unter anderem genannt. „Eine verbesserte Konformität zwischen europäischen und nationalen Instrumenten“ und „Vernetzung des Konvents der Bürgermeister mit nationalen Initiativen, wie zum Beispiel der Nationalen Klimaschutz Initiative“, sind weitere Aspekte, unterstreicht Dr. Möhlendick.

Die Erklärung beinhaltet neben Empfehlungen an beide Regierungen auch Empfehlungen, die ausschließlich an die deutsche Regierung gerichtet sind. Hier wurden für Kommunen Themen aufgegriffen, bei denen in nächster Zeit politische Entscheidungen anstehen. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung, dass in dem für 2016 geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ausnahmen oder Besserstellungen im Ausschreibungsverfahren für kleinere und gegebenenfalls kommunal verankerte beziehungsweise Bürger-Anlagen vorgesehen werden. Hintergrund ist die befürchtete Einführung solcher Ausschreibungsverfahren bereits für Anlagen mit einer Leistung oberhalb von einem Megawatt.

Die Unterzeichnerstädte hoffen, dass ihre in der gemeinsamen Erklärung formulierten Empfehlungen Eingang in die aktuellen politischen Prozesse finden. Sie möchten Bundesministerin Hendricks und ihre Kabinettskollegen bei einer schnellen Umsetzung der Energiewende unterstützen und dazu auf der kommunalen Ebene ihren Beitrag leisten. Den Ausschlag zur Erarbeitung der Erklärung, welche von den Städtenetzwerken Klima-Bündnis und Energy-Cities unterstützt worden ist, gab ein Treffen der deutschen und französischen Unterzeichnerstädte des Konvents der Bürgermeister im Rahmen des deutsch-französischen Projektes TANDEM im letzten Herbst.

Weitere Informationen

  • Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Konvent-Unterzeichner – „Energiewende und Transition Énergétique: Empfehlungen an die nationale Ebene in Deutschland und Frankreich für eine beschleunigte Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene“
  • Link zur Website des Konvents der Bürgermeister
  • Das TANDEM-Projekt – deutsch-französische Klimapartnerschaften für die lokale Energiewende
  • Energieerklärung des deutschen-französischen Ministerrats

Kontakte

Svenja Schuchmann, Klima-Bündnis,

T. 069 – 717139-27, s.schuchmann@klimabuendnis.org

Sarah Mekjian, Klima-Bündnis,

T. 069-717139-20, s.mekjian@klimabuendnis.org

Der Konvent der Bürgermeister

Der Konvent der Bürgermeister ist eine offizielle politische Bewegung, im Rahmen derer sich die beteiligten Städte freiwillig zur Steigerung der Energieeffizienz und Nutzung nachhaltiger Energiequellen verpflichten. Selbst auferlegtes Ziel der Unterzeichner Konvents ist es, die energiepolitischen Vorgaben der Europäischen Union zur Reduzierung von CO2 Emission um 20% bis 2020 zu übertreffen. 2008 rief die EU-Kommission den Konvent der Bürgermeister ins Leben, um Kommunen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik zu unterstützen. Aktuell habe weltweit fast 7000 Kommunen die Selbstverpflichtung unterzeichnet, in Deutschland sind dies aktuell 57 Unterzeichner.

Das Klima-Bündnis

Seit mehr als 25 Jahren arbeiten Mitgliedskommunen des Klima-Bündnis partnerschaftlich mit indigenen Völkern der Regenwälder gemeinsam für das Weltklima. Mit über 1.700 Mitgliedskommunen aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweite größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz widmet und es ist das einzige, das konkrete Ziele setzt: Jede Mitgliedskommune des Klima-Bündnis hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. In Anerkennung des Einflusses unserer Lebensstile auf besonders bedrohte Völker und Orte dieser Welt, verbindet das Klima-Bündnis lokales Handeln mit globaler Verantwortung.

klimabuendnis.org

Quelle: Mitteilung vom Klima-Bündnis vom 01.03.2016