“Bonn packt’s an” – Rat hat über die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge abgestimmt

Nach rund fünf Monaten intensiver Beratung hat der Rat mit der Verabschiedung des Haushalts auch über die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge aus dem Bürgerdialog zum Haushalt 2015/2016 “Bonn packt’s an” entschieden. 3700 aktiv registrierte Nutzerinnen und Nutzer hatten vom 14. November bis 12. Dezember vergangenen Jahres 390 Bürgervorschläge zum Haushalt gemacht und diese – gemeinsam mit 25 ausgewählten Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung – über 76 000-mal mit Pro, Neutral oder Contra bewertet.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch: “Die Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2015/2016 zeigen, dass die Bonnerinnen und Bonner wertvolle Ideen und Hinweise liefern, wo und wie die Schwerpunkte gerade auch bei der Konsolidierung des Haushalts liegen sollen. Der Rat hat die Anregungen aus der Bürgerschaft nun intensiv beraten und entschieden. Die Ergebnisse werden demnächst auf dem Partizipationsportal “Bonn macht mit” den Bürgerinnen und Bürgern zurückgemeldet.”

Acht Bürgervorschlägen wurde in vollem Umfang zugestimmt. Dazu gehören die Vorschläge zum Erhalt und weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, zur Schaffung neuer Beitragsstufen für Elternbeiträge oder der Vorschlag “Beim Führungspersonal sparen”. Drei von den acht Vorschlägen werden bereits umgesetzt, so zum Beispiel der Vorschlag “Reduktion von Personal und Sachmitteln der Stadtbezirksvertretungen” oder “Festbeleuchtung im WCCB-Parkhaus abstellen”.

Weiteren acht Bürgervorschlägen ist grundsätzlich zugestimmt worden, der Rat hat hier zum Teil Änderungen und/oder Ergänzungen vorgenommen. Beispiele hierfür sind die Vorschläge “Kein Aus für Stadtteilbibliotheken”, “Verkleinerung des Bonner Stadtrats – 86 Räte sind zu viel” und “Damit Bonn lebt, Veranstaltungen zulassen”.

Vom Rat abgelehnt wurden acht Bürgervorschläge. Dazu gehören die Vorschläge “”Nein zum Festspielhaus”, “Deutsches Museum erhalten” oder “Bürgerentscheid über den Fortbestand der Oper”. Der Bürgervorschlag “Hamburger Transparenzmodell nach WCCB-Desaster übernehmen” ist zur weiteren Beratung in den Bürgerbeteiligungsausschuss verwiesen worden.

Die Bürgerinnen und Bürger hatten auch die Möglichkeit, die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zu bewerten. Die am stärksten positiv bewerteten Verwaltungsvorschläge werden im Wesentlichen umgesetzt. Dies sind Vorschläge wie “Erhöhung der Vergnügungssteuer auf
Geldspielgeräte” oder “Einführung einer Bettensteuer”. Von den Verwaltungsvorschlägen, die die Bürgerinnen und Bürger am negativsten bewertet hatten, werden zum Beispiel Kürzungen im OGS-Bereich oder die Schließung von Bäderstandorten nicht umgesetzt. Zum Teil realisiert werden die “Schließung von Bibliotheksstandorten” oder die Grundsteuererhöhung.

Die 25 bestbewerteten Bürgervorschläge werden jetzt auf dem städtischen Partizipationsportal “Bonn macht mit” um die Abstimmungsergebnisse und Begründungen ergänzt. Die Informationen sind ab dem 13. Mai im Internet unter https://bonn-macht-mit.de/ abrufbar. Weiterhin ist geplant, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer von “Bonn packt’s an” nach den Sommerferien im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse zu diskutieren.

“Bonn packt’s an” ist kein repräsentatives Bürgerbeteiligungsangebot. Es handelt sich um ein offenes und frei zugängliches Beteiligungsangebot “zwischen den Wahlen”. Statt Repräsentativität stehen der offene Dialog, der Austausch und die Entwicklung möglichst vieler unterschiedlicher Sichtweisen sowie der offene und interaktive Wettbewerb um Vorschläge zum Haushalt im Vordergrund. Erfolgskriterium ist dabei nicht nur die Beteiligungszahl, sondern ein qualifizierter Austausch über gute Ideen zum Haushalt und die Debatte über die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Die Entwicklung und der Betrieb des Portals haben 30.000 Euro gekostet, für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit wurden 8000 Euro ausgegeben.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Bonn vom 08.05.2015