BMU: Hendricks: EU-Klimapaket ist gute Ausgangsbasis

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt das heute vorgestellte Energie- und Klimapaket der EU-Kommission als konstruktiven Vorschlag für die weiteren Beratungen zur Klimaschutzpolitik in der EU. Das verbindliche Ziel einer EU-internen Minderung von 40 Prozent sei “eine gute Ausgangsbasis, um bis zum Europäischen Rat im März zu einem Grundsatzbeschluss zu gelangen“, sagte Hendricks.

„Wir haben in Deutschland gesagt: Es müssen mindestens 40 Prozent Treibhausgasminderung EU-intern sein. Außerdem brauchen wir ambitionierte und verbindliche Ziele für erneuerbare Energien und Energie-Effizienz. Denn das ist  notwendig, um unser Langfristziel, eine Minderung von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr bis 2050, wirtschaftlich zu erreichen. Im Rahmen eines internationalen Abkommens kann ich mir auch einen Beitrag der EU von mehr als 40 Prozent vorstellen. Denn wir Europäer wollen führend bleiben im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel“, so die Bundesumweltministerin weiter.

Hendricks begrüßte außerdem den Vorschlag der Kommission zur strukturellen Reform des Emissionshandels. „Das Kerninstrument des europäischen Klimaschutzes kann mit der Schaffung einer Marktstabilitätsreserve deutlich gestärkt werden. Die derzeitigen Überschüsse im Emissionshandel gefährden die Energiewende und die Erreichung unserer Klimaschutzziele. Wir sollten daher schnell handeln und die Stabilitätsreserve bereits deutlich vor dem Jahr 2021 einführen. Zudem sollten wir die im Rahmen des „Back¬loading“ zurückgehaltenen Versteigerungsmengen in die Reserve überführen“, sagte Hendricks.

Quelle: Pressemitteilung des BMU vom 22.01.2014