CARE Deutschland-Luxemburg: Finanztransaktionssteuer: „Steuer gegen Armut, nicht gegen Haushaltsdefizite“

CARE begrüßt geplante Einführung und  geißelt  gleichzeitig  Haushaltssanierung auf dem Rücken der Armen. 

„Die Einigkeit zur Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige gute Nachricht aus den Koalitionsverhandlungen“, kommentiert der Präsident von CARE Deutschland-Luxemburg, Heribert Scharrenbroich die Meldung, dass Union und SPD sich auf die schnellere Einführung der Abgabe auf Bankgeschäfte geeinigt haben. Es sei aber nicht hinnehmbar, so warnte Scharrenbroich, wenn diese zusätzlichen Mittel überwiegend zur Konsolidierung des Staatshaushaltes anstatt zur Armutsbekämpfung verwendet würden.

„Diese Steuer ist nicht gedacht zur Verringerung von Haushaltsdefiziten, sondern zur Bekämpfung von  Armut, die durch die globale Finanzspekulation verschärft wurde.“ Er erinnerte daran, dass ein breites Bündnis entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen  seit Jahren die Einführung der Steuer und die Verwendung der Mittel für drei Bereiche forderte: Armutsbekämpfung weltweit und in Europa sowie Klima- und Umweltschutz.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär Scharrenbroich fordert gleichzeitig auch andere Nichtregierungsorganisationen auf, den Koalitionären deutlich zu sagen, dass die von der bisherigen Regierung eingeplanten Kürzungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit eindeutig korrigiert werden müssten. „Es ist inakzeptabel, wenn reiche Länder ihre Haushalte auf dem Rücken der Armen sanieren. Deshalb werden wir genau beobachten, ob jetzt auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Klimaschutz im neuen Bundeshaushalt wieder hochgefahren werden. Man kann nicht einerseits das Flüchtlingselend beklagen und andererseits den Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit kleinsparen“, kritisiert Scharrenbroich. Wer das tue, vergieße nur Krokodilstränen. Man müsse auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern mindern. Dazu gehören neben Krieg und Verfolgung eben auch die chronische Armut und Perspektivlosigkeit. Allein schon deshalb müsse in den Koalitionsverhandlungen das Ziel festgeschrieben werden, spätestens  2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt bereit zu stellen.

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