VENRO: Opinion "Entwicklungshilfe ausbauen statt kürzen"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, den 13.03.2013,  die Eckwerte des Haushalts 2014 vorgestellt. Der Etat des Bundesmini steriums für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (BMZ) soll demnach um 0, 22 Prozent auf 6,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Bereits im letzten Jahr wurden die Mittel für das BMZ um 86 Millionen Eu- ro gekürzt.

Hinzu kommt eine Verlagerung von Maßnahmen des inte rnationalen Klima- und Umwelt- schutzes aus dem Sondervermögen Energie- und Klimaf onds in den BMZ-Etat. Die Verla- gerung umfasst Ausgaben in Höhe von 231 Millionen E uro. Faktisch bedeutet das, dass das Entwicklungsministerium für 2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfü- gung haben wird.

„Es ist nachvollziehbar, dass die Regierung einen a usgeglichenen Haushaltsentwurf prä- sentieren möchte. Doch bei Zukunftsinvestitionen zu sparen und nicht etwa bei politisch fragwürdigen Subventionen, ist kurzsichtig“, so VEN RO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

VENRO mache sich dafür stark, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit konti- nuierlich zu steigern. Dabei setzt sich der Verband für eine qualifizierte Steigerung des BMZ-Etats und der ODA-Mittel ein. Qualifiziert heiß t, dass vor allem lokale zivilgesell- schaftliche Aktivitäten gestärkt und das entwicklun gspolitische Engagement in Deutsch- land stärker gefördert werden.

VENRO plädiert überdies dafür, dem Entwicklungsmini sterium mehr Kompetenzen zu übertragen. Nur rund 60 Prozent der deutschen staat lichen Entwicklungsmittel stammen aus dem Ministerium, eine Bündelung von Kompetenzen ist längst überfällig. „Ein Entwick- lungsministerium, das die zentralen entwicklungspol itischen Politikbereich koordiniert und steuert, braucht natürlich auch eine bessere finanz ielle Ausstattung“, so Post weiter.

Eine Woche vorher als geplant hat das Bundeskabine tt die von Finanzminister Schäuble vorbereiteten Eckwerte für den Haushalt 2014 beschl ossen. Darin werden die Gesamt- ausgaben des Bundes und der einzelnen Ministerien f estgelegt. Verabschiedet wird der Haushalt dieses Jahr erst nach der Bundestagswahl.

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