Zwischenruf Denkwerk Zukunft: Bürgerschaftliche Mitverantwortung

Das Prinzip der Subsidiarität ist für unsere staatliche Ordnung grundlegend: Was nicht unbedingt in den Händen der öffentlichen Hand sein muss, sollte von den Bürgern, sollte von Privaten verantwortet werden.

Gleichwohl werden auch in Zukunft die meisten unser Gemeinwesen betreffenden Entscheidungen von Politik und Verwaltung getroffen. Wenn wir die Rolle der bürgerschaftlichen Verantwortung hochschätzen, müssen wir auch in diesen Bereichen die Position der Bürger klarer definieren und voranbringen. Es ist das Feld der „bürgerschaftlichen Mitverantwortung“.

Der Entwurf für den neuen §25 Absatz 3 Bundesverwaltungsverfahrensgesetz weist da einen richtigen Weg, indem er ein dem eigentlichen Entscheidungsprozess vorangehendes Verfahren einführt. Diese Regelung ermöglicht eine neue Qualität wirklicher bürgerschaftlicher Mitverantwortung, wenn dieses Verfahren zum zentralen Ort der Vorbereitung öffentlicher Entscheidungen wird.

Da der Entscheidungsprozess davon getrennt ist, kann in diesem Verfahren wirkliche argumentative Gleichberechtigung zwischen Entscheidern und Bürgern helfen. Dann kann wirklich auf Augenhöhe zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern das Für und Wider der anstehenden Entscheidungen geklärt werden. Dies muss in aller Öffentlichkeit geschehen, v.a. auch um die Auswirkung dieser Entscheidungsvorbereitungsarbeit auf den anschließenden Entscheidungsprozess transparent zu machen. 

Eine solche gemeinsame Entscheidungsvorbereitung wird eine völlig neue Kultur zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern eröffnen. Eine solche gemeinsame Entscheidungsvorbereitung eröffnet die Chance einer bürgerschaftlichen Mitverantwortung, die sich nicht in Protest und Widerstand erschöpft. Die vielmehr einen konstruktiven Platz einnimmt, der die Kompetenz, die Betroffenheit und die Erfahrung der Bürger relevant macht und sie zur Verbesserung der Entscheidungen einbezieht.

Dr. Volker Hassemer ist Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie für kulturelle Angelegenheiten in Berlin a. D. und Vorstandsvorsitzender der “Stiftung Zukunft Berlin”

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