Rio+20: Bonner Organisation/Institutionen ziehen Bilanz

BMZ: Dirk Niebel – “Arbeits­auf­trä­ge der Rio-Konfe­renz schnell an­gehen”

Die Konferenz der Vereinten Nationen für nach­hal­tige Ent­wick­lung ging heute (22.06.2012, Anm. d. Red.) zu Ende. Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Dirk Niebel führte gemeinsam mit dem Bundes­umweltminister Peter Altmaier die Ver­hand­lungen für Deutsch­land. Die Minister sowie der Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, haben die Bun­des­re­gie­rung in hochrangigen Foren vertreten und für die deutsche Position geworben.

“Die Einigung von Rio ist ein Arbeitsauftrag. Vieles muss kon­kre­ti­siert und in handlungs­orientierte Maß­nahmen über­setzt werden. Das gilt ins­be­son­dere für den Prozess, die Millenniums­ziele nach 2015 um Nach­haltig­keits­ziele zu ergänzen. Wir haben nicht viel Zeit, erfolgreich ein ein­heit­liches und kohärentes Ziel­system mit über­prüf­baren Indikatoren zu entwickeln”, erklärte Minister Niebel in Rio. In der Abschluss­er­klä­rung von Rio werden neben den Nach­haltig­keits­zielen auch die Rolle öko­lo­gischen Wirt­schaf­tens für eine nach­hal­tige Ent­wick­lung und für die Armuts­be­kämp­fung betont sowie das Umwelt­programm der Vereinten Nationen gestärkt.

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Germanwatch: Christoph Bals – Germanwatch-Bilanz des Rio-Nachhaltigkeitsgipfels

“Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind. Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert. Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten. In der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert kurzfristiges statt zukunftsorientiertes Denken. Die Konsequenz: Wir haben in Rio viele wohlklingende Absichtserklärungen und interessante Anstöße für Prozesse gesehen, aber ohne Angabe von notwendigen Ziel- und Zeitrahmen.

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EED und Brot für die Welt: Bewegung für nachhaltige Entwicklung muss von unten kommen

Die evangelischen Hilfswerke „Brot für die Welt” und Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) haben das Ergebnis der Rio+20-Konferenz kritisiert. Die Abschlusserklärung bedeute keinen Rückenwind im Kampf gegen Armut, Hunger und Umweltzerstörung. Politischer Druck für Veränderung müsse ab jetzt noch stärker von der Zivilgesellschaft weltweit ausgehen, nur so sei das notwendige soziale, ökologische und wirtschaftliche Umsteuern zu erreichen.

„Wer Selbstverpflichtungen zu konkreten Schritten des Umsteuerns oder mindestens ein Aufbruchssignal erhoffte, wurde jäh enttäuscht“, bilanziert Cornelia Füllkrug-Weitzel. „Weder die Armen noch die künftigen Generationen standen in Rio jemals im Mittelpunkt“, so die Direktorin von „Brot für die Welt“. Wenn jedes Land seine kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen verteidige und erst danach schaue, was für die Umwelt und die Armen noch übrig bleibt, „dann ist das unter dem Strich ein gewaltiges Versagen der globalen politischen und wirtschaftlichen Eliten: als könne man angesichts der massiven Folgewirkungen eigenen wirtschaftlichen Handelns heute noch Politik rein national und auf die Gegenwart bezogen betreiben!“

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