Germanwatch: Positionspapier "Die Chancen des Nachhaltigkeitsgipfels nutzen. Nachhaltige Entwicklungsziele, starke UN-Institutionen sowie ein verbindlicher Rahmen für eine grüne und faire Wirtschaft"

    Wie der Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren durch den Umbruch nach dem Ende des Kalten Krieges, so ist der Nachhaltigkeitsgipfel, der offiziell vom 20.-22. Juni 2012 in Rio stattfindet, durch den Aufbruch der neuen Groß- und Regionalmächte, der sogenannten Schwellenländer, geprägt. Wieder, wie vor 20 Jahren, erleben wir auf diesem Planeten eine große politische Machtverschiebung.

    Damals gab es die Hoffnung auf eine Friedensdividende, darauf, dass nun endlich der Nord-Süd-Konflikt und die Umweltkrise entschieden angepackt würden. Derzeit verdeutlichen immer neue Krisen (Energie- und Rohstoff-, Klima-, Ernährungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise), dass wir nicht länger nur auf der Grundlage von Modellen Grenzen des Wachstums diskutieren, sondern dass wir immer häufiger an Grenzen des Planeten (planetary boundaries) stoßen.

    Vor allem eine Koalition der USA mit einigen Schwellenländern will bislang allerdings den ausdrücklichen Bezug im Text auf die Grenzen des Planeten – sogar in Bezug auf Forschungsarbeit – blockieren (vgl. para 42).

    Die weitgehend unveränderten Produktions- und Konsummuster der Industrieländer, die Blockade im Denken und Handeln insbesondere der Weltmacht USA, das dynamische Wachstum der Schwellenländer auf ähnlichen Pfaden, all das treibt uns mit großer Dynamik auf weitere Krisen zu.

    Welches Signal kann der Nachhaltigkeits-Gipfel in Rio an diese Welt senden? Erleben wir neue Koalitionen von Staaten, die jenseits der alten Nord-Süd-Grenzen die Herausforderungen der in den meisten Gesellschaften wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, sowie die immer deutlicher sichtbaren Grenzen des Planeten in Angriff nehmen?

    Kann die (begrenzte) Stärke des Völkerrechts ein gewisses Gegengewicht zum Recht des Stärkeren beim Wettlauf um die verbleibenden Rohstoffe (vgl. etwa para 52) und bei der (Über-)Nutzung von Atmosphäre, Ozeanen, Böden und Wäldern setzen?

    Auf drei Ebenen strebt der Gipfel von Rio dementsprechende Ergebnisse an:

    Nachprüfbare Ziele:

    • Es sollen nachprüfbare Nachhaltigkeitsziele („Sustainable Development Goals“) für Industrie- und Entwicklungsländer auf den Weg ge4 Germanwatch bracht werden. Zugleich kann von dem Gipfel ein wichtiges Signal ausgehen, dass das Bruttoinlandsprodukt kein ausreichender Wohlstandsindikator ist und dass soziale und ökologische Kosten in entsprechenden Maßsystemen und in Preisen abgebildet werden sollten. (vgl. paras SDP 9, SCP 4)
    • Schlagkräftigere Institutionen: Die internationalen Institutionen, die die soziale und ökologische Nachhaltigkeit voranbringen sollen, sollen gestärkt werden.
    •  Rahmensetzung für eine Grüne und Faire Wirtschaft: Es sollen Rahmensetzungen und Fahrpläne (Roadmaps) verankert werden für eine Grüne und Faire Wirtschaft, die die Grenzen des Planeten akzeptiert und sich an sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilnahme (Inklusion) orientiert. Es wird vorgeschlagen, diese Roadmaps in einem Register aufzulisten, sodass ihre Implementierung transparent überprüft werden kann (Registry 1). 2

    Lesen Sie hier das Positionspapier in voller Länge.