Germanwatch: Das Ergebnis von Rio – Die Kluft zwischen wachsenden Problemen und geringer Handlungsfähigkeit

Heute haben sich beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio die Staaten auf das Abschlussdokument geeinigt. Ohne Änderung nahmen sie den Text der brasilianischen Verhandlungsdelegation an. Es ist davon auszugehen, dass er ohne weitere Verhandlungen und Änderungen von den Regierungschefs, die Ende der Woche nach Rio kommen, angenommen wird.

“Die Krisen um das Klima, um Ernährung, um Wasser verschärfen sich. Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst in fast allen Staaten. Dieser Gipfel bringt nicht das notwendige Ergebnis, um den sich zuspitzenden Krisen wirkungsvoll zu begegnen. Aber er hat auch gezeigt, dass derzeit nicht mehr möglich ist”, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Weder Rio – noch der parallel laufende G20-Gipfel zeigen die notwendige Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft.”

“Das Ergebnis des Gipfels zeigt, dass die USA bei Nachhaltigkeitsfragen international nicht handlungsfähig sind. Das Gerangel zwischen absteigenden Großmächten – USA und EU – und aufsteigenden Weltmächten – etwa China, Indien, Brasilien, macht konstruktives Verhandeln um die Sache kaum möglich. Stattdessen wird vor allem darum gerungen, wie “gemeinsame aber differenzierte Verantwortung” neu zu interpretieren ist. Die Verhandlungsmacht der EU ist durch die geopolitischen Verschiebungen und die Finanzkrise deutlich geschwächt.”

Germanwatch sieht angesichts dieser Situation den Bedarf, vor den nächsten UN-Klimaverhandlungen die Strategie der EU und insbesondere den notwendigen Aufbau von Vorreiterallianzen neu zu bewerten.

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