EED: "G20-Abschluss: Fiesta Mexicana lauwarm"

    Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des G20-Gipfels in Mexico. “In Los Cabos fehlte der Mut, über Konkurrenzdenken hinweg, die notwendigen Schritte zur Lösung drängender globaler Probleme zu tun” fasst Peter Lanzet, EED-Experte für Entwicklungsfinanzierung und Beobachter vor Ort, das Resultat der zweitägigen Verhandlungen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen zusammen.

    Trotz der umfänglichen Gespräche sei im Abschlussdokument des Gipfels wenig greifbares für die Armen der Welt zu finden, so Lanzet. Beim Thema Ernährungssicherung fehle ein konkreter Lösungsvorschlag, beispielsweise ein Anschluss an die L’Aquila-Initiative, für die immerhin 22 Milliarden US-Dollar zugesagt worden waren. Zwar hätten sich die G20-Länder zu einer Aussage durchringen können, dass die kleinbäuerliche Landwirtschaft wichtige Beiträge gegen den Klimawandel und für die effektive Nutzung von Wasser und Böden liefere und daher Unterstützung verdiene. Der Fokus bleibe aber auf großindustrieller Landwirtschaft. Die Anerkennung der Rolle der Frauen bei der Ernährungssicherung fehlt völlig, von Frauenrechten ist überhaupt nicht die Rede.

    “Auch bei der Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation ist zwar einiges sinnhaftes gesagt worden, ein entscheidender Schritt zur Einschränkung der Finanzmarktspekulation soll aber nicht unternommen werden”, so Peter Lanzet. Hinweise auf eine notwendige Einschränkung der Rolle der Rating Agenturen und bei der Regulierung der Banken fehlten völlig. Es werde ausschließlich über die laufende Implementierung früherer Initiativen berichtet, die aber weitgehend im Sperrfeuer der Bankenlobby stecken geblieben seien.

    Eine Zeitbombe für den Zusammenhalt der EU ticke beim Thema Reform der Anteils- und Stimmrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF), dessen Zeitplan die G20 in Los Cabos ausdrücklich bestätigt haben. “Der Zeitplan bedeutet, dass sich die EU als Ganzes bis Oktober entschieden haben muss, ob sie Belgien, die Niederlande und vielleicht auch Italien aus dem Kreis des mächtigen Vorstandes des IWF herausfallen lassen soll oder ob eine gemeinsam EU-Lösung gefunden wird, die die verbleibenden EU-Exekutivdirektoren Sitze auf eine gemeinsame Weise nutzt”, so Lanzet. Die kleineren EU-Länder wollten bislang verständlicherweise nicht nachgeben und verlangten Solidarität.

    Pressemitteilung