Germanwatch: Druck auf EU für ehrgeizigeres Klimaziel steigt

Nach zweiwöchigen Klimaverhandlungen in Bonn zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Zwar wurde der neue Verhandlungsprozess zu einem internationalen Abkommen bis 2015, die sogenannte Durban Platform, auf das Gleis gesetzt, es wurde eine Einigung über eine sehr allgemeine Verhandlungsagenda erzielt. Doch insgesamt haben sich erneut die großen Konfliktlinien zwischen einzelnen Ländergruppen gezeigt.

“Die EU war noch nie so stark unter Druck wie derzeit. Wenn sie zum Ende des Jahres die zweite Verpflichtungsperiode im Kyoto-Protokoll nur mit ihrem fast schon erreichten 20 Prozent-Reduktionsziel beschließen will, dann wird sie sich zu Recht einer fundamentalen Kritik der Entwicklungs- und Schwellenländer gegenüber sehen”, so Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. “Die Erhöhung des Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent muss jetzt oberste Priorität haben. Dann kann man gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern Druck auf die Industriestaaten ausüben, die sich vor Klimaschutzverpflichtungen drücken wollen. Und man kann zugleich mit den Schwellenländern in konkrete Verhandlungen einsteigen, wie sie ihre Ambition erhöhen können.”

Nur mit einer ambitionierten Politik in Europa könne die EU auch ein ernsthafter Partner für die kleinen Inselstaaten und wenig entwickelten Länder im Kampf für eine gerechte Klimapolitik sein. “Durch konkretes Handeln müssen wir Schwellen- und Entwicklungsländern zeigen, dass Klimaschutz kein Wunschprojekt allein der Industrieländer ist, sondern im Interesse aller liegt”, fügt Harmeling hinzu.

Gleichzeitig sind aber auch die anderen Länder gefordert. In Durban hatte man sich darauf geeinigt, dass sowohl Länder aus dem Kyoto-Protokoll und Länder, die dem nicht angehören, Reduktionsverpflichtungen einreichen. “Hier haben insbesondere die USA eine Verhandlungsposition eingenommen, die uns hinter bisherige Vereinbarungen zurückzuwerfen droht. Damit haben sie einigen Schwellenländern einen Vorwand geliefert, hier auch auf die Bremse zu treten”, erklärt Harmeling.

Bisher ist ebenfalls unklar, wie es mit der Klimafinanzierung für Projekte in Entwicklungsländern nach 2012 weitergeht. “Viele Entwicklungsländer haben bereits mit der Planung und Umsetzung weitreichender Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen begonnen. Doch bedarf es weiterhin der Bereitstellung und Erhöhung von Klimafinanzierung, um diesen Weg erfolgreich fortzuführen”, sagt Harmeling.

Erfreulich ist aus Sicht von Germanwatch, dass bei den Verhandlungen zum Umgang mit den Schäden und Verlusten aus dem Klimawandel vereinbart wurde, beim Klimagipfel in Qatar konkret über die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zu verhandeln. Langfristige Gefahren wie der Meeresspiegelanstieg oder Gletscherschmelze geraten damit verstärkt in den Blick. Dies wird angesichts der nicht ausreichenden Klimaschutzbemühungen immer wichtiger.

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