Stadt Bonn: "Am 12. April packen die Bonner den Haushalt an". Einsendeschluss: 10. Mai 2012

2011 hat Bonn den Haushalt zum ersten Mal online gemeinsam mit den Bürgern angepackt und das mit großem Beteiligungserfolg. Mehr als 12 300 Bürgerinnen und Bürger registrierten sich auf der Webseite www.bonn-packts-an.de. “Das ist ein europäischer Spitzenwert bezogen auf die Einwohnerzahl”, erklärte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch in der Pressekonferenz zum Bonner Bürgerdialog für den Haushalt 2013/2014. Ab Donnerstag, 12. April, um 19.30 Uhr haben die Bonner Bürgerinnen und Bürger nun wieder die Möglichkeit, Sparvorschläge zu liefern – und das bis einschließlich 10. Mai. “Ich hoffe, dass sich die lebendige und offene Diskussion zum Haushalt der Stadt Bonn in diesem Jahr fortsetzt”, so der Oberbürgermeister.

Nimptsch kündigte die Weiterentwicklung des Online-Bürgerforums an: “Erstmals werden alle Daten zum Bonner Haushalt offengelegt. Das ist ein Bonner Alleinstellungsmerkmal, denn so transparent wie wir arbeitet bisher kein anderer Bürgerhaushalt”, so der Oberbürgermeister, als er gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda, Bürgermeister Helmut Joisten, Projektleiter Dirk Lahmann sowie Dr. Oliver Märker vom Unternehmen “zebralog”, das die Internettplattform für www.bonn-packts-an.de entwickelt hat, die Inhalte und den Ablauf der Bürgerbefragung vorstellte.

Mit der Veröffentlichung von Daten öffentlichen Interesses geht Bonn, so betonte Nimptsch weiter, einen großen Schritt in Richtung Open Data; die Haushaltszahlen werden anschaulich und informativ mit interaktiven Grafiken aufbereitet. Auch Helmut Joisten betonte die Bedeutung, die Bonnerinnen und Bonner einzubinden: “Bei der Bürgerbeteiligung arbeiten der Oberbürgermeister und der Stadtrat ganz eng miteinander zusammen.”

Jürgen Nimptsch hofft auf eine rege Beteiligung und darauf, dass noch mehr Bonnerinnen und Bonner mit anpacken, “denn gemeinsam können wir die Probleme unserer Stadt besser bewältigen.” “Bonn packt’s an” sieht der OB als Stütze des bürgerschaftlichen Engagements nach dem Motto “Wer mitwirkt, der muss auch mitbestimmen dürfen”.


So funktioniert der Bürgerdialog zum Haushalt in diesem Jahr

Mit den Erfahrungen aus dem ersten Jahr ist der Bürgerdialog weiterentwickelt worden. Er besteht jetzt aus drei Komponenten:

  • Neu ist die Bewertung einer Leitfrage. In diesem Jahr wird gefragt, wie schnell und durch welche Maßnahmen die Sanierung des Haushalts angegangen werden soll. Damit der Etat der Stadt bereits 2013/2014 ohne Fehlbetrag aufgestellt wird, können die Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Vorschlägen eine Antwort auswählen, wie dieses Ziel erreicht werden soll: durch Steuererhöhungen (z.B. Grund- oder Gewerbesteuer), durch die Erhöhung von Abgaben (Verwaltungs- und Nutzungsgebühren, Beiträge) oder durch den Wegfall von Leistungen (Schließung, Reduzierung von Öffnungszeiten oder Qualitätsstandards).
  • Je Haushalt werden in einem rotierenden Verfahren zwei Produktbereiche des Gesamthaushalts anschaulich dargestellt; die Bürger haben die Möglichkeit, zu diesen Produktbereichen Sparvorschläge zu machen. Für 2013/14 wurden die “Natur- und Landschaftspflege” sowie die “Sportförderung” ausgewählt.
  • Wie im vergangenen Jahr gibt es grundsätzlich die Möglichkeit, Einnahmeerhöhungs- und Spar-, aber auch Ausgabevorschläge für alle Bereiche des Haushalts zu machen.
Alle Vorschläge werden von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet und können kommentiert werden. Die Verwaltung beantwortet während der Onlinephase Fragen der Bürgerinnen und Bürger und reagiert auf Kommentare. Nach der Online-Phase gehen 75 Vorschläge in das Haushaltsplan-Beratungsverfahren ein. Es handelt sich um die jeweils 25 bestbewerteten Vorschläge aus der Natur- und Landschaftspflege und aus dem Sportbereich sowie die 25 bestbewerteten Vorschläge für Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen für den Haushalt 2013/2014.
Übrigens: Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, können auch in diesem Jahr am Bürgerhaushalt teilnehmen. Dafür bietet die Stadt eine Betreuung an öffentlichen Internetzugängen an, und zwar vom 17. April bis 10. Mai jeweils dienstags, mittwochs, donnerstags von 14 bis 18 Uhr in den Wahlbüros der vier Bezirksverwaltungsstellen.

Der Zeitplan

  • Onlinephase: Donnerstag, 12. April, ab 19.30 Uhr bis einschließlich Donnerstag, 10. Mai.
  • Vorschlagsabgabe: 12. April bis 3. Mai, vom 4. bis 10. Mai nur noch Bewertungen und Kommentare.
  • Eröffnungsveranstaltung mit Livestream: Donnerstag, 12. April, 19.30 Uhr, Haus der Stadtwerke, Theaterstr. 24, Großer Sitzungssaal
  • Infoveranstaltung für Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen und interkulturelle Gruppen und Initiativen: Dienstag, 17. April, 18 Uhr, im Altes Rathaus, Sitzungsraum der SPD-Fraktion, 1.OG, Eingang Rathausgasse.
  • Infoveranstaltung für den Stadtbezirk Bonn: Mittwoch, 18. April, 18 Uhr, Medienzentrum, Riesstraße 9.
  • Infoveranstaltung für den Stadtbezirk Bad Godesberg: Donnerstag, 19. April, 18 Uhr, Elisabeth-Selbert-Gesamtschule, Hindenburgallee 50.
  • Infoveranstaltung für den Stadtbezirk Beuel: 23. April, 18 Uhr, Realschule Beuel, Rölsdorfstraße 20, 53225 Bonn.
  • Infoveranstaltung für den Stadtbezirk Hardtberg: Mittwoch, 2. Mai, 18 Uhr, Helmholtz-Gymnasium, Helmholtzstraße 18.
  • Betreute Teilnahme an öffentlichen Internetzugängen: Ab dem 17. April bis 10. Mai jeweils dienstags, mittwochs, donnerstags von 14 bis 18 Uhr in den Wahlbüros der Bezirksverwaltungsstellen
  • Fremdsprachliche Betreuung nach Voranmeldung in den vier Bonner Hauptsprachen nach deutsch: Arabisch, türkisch, russisch, polnisch


Der Wortlaut der Leitfrage

Der Haushalt der Stadt Bonn hat weiterhin erhebliche Defizite. Trotz bereits erfolgter Einsparungen weist die Finanzplanung für das Jahr 2015 noch ein Minus von 32 Mio. Euro aus. Um den Haushalt bereits 2013/2014 ohne Fehlbetrag aufzustellen, sollte folgende Maßnahme umgesetzt werden: (eine Antwort auswählen)
  • Steuererhöhungen (z.B. Grund- oder Gewerbesteuer)
  • Erhöhung von Abgaben (Verwaltungs- und Nutzungsgebühren, Beiträge)
  • Wegfall von Leistungen (Schließung, Reduzierung von Öffnungszeiten oder Qualitätsstandards)

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