Global Policy Forum Europe und terre des hommes: Report "Rio+20 – Der Weg in eine grünere Zukunft?"

20 Jahre nach der ersten Earth Summit 1992 in Rio de Janeiro soll Rio+20, die vom 20. bis 22. Juni 2012 in Brasilien stattfindet, die bisher größte UN Konferenz aller Zeiten werden. Im Mittelpunkt der Konferenz steht nicht unsere Umwelt, sondern vor allem soziale und ökologische Nachhaltigkeit. Die Erwartungen an die Konferenz sind hoch, besonders im Hinblick auf die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen.

Um die Hintergründe und Programmpunkte von Rio+20 transparenter zu machen und die öffentliche Diskussion anzuregen luden das Global Policy Forum, Terre des Hommes, und die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen am 28.02.2012 zur Präsentation ihres Reports „Rio+20 – Die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung 2012 Hintergründe – Konflikte – Perspektiven“ nach Bonn ein.

In dem Report beleuchtet der Autor Jens Martens die „multiple Krise“ eines überproportionalen Ressourcenverbrauchs, der zu einem baldigen Kollaps unserer Ökosysteme führen könnte. Laut Martens sei die Krise nicht nur von ökologischer Natur, sondern weise auch soziale Disparitäten auf, die besonders durch das aktuelle Wirtschaftssystem geprägt würden.

Der von Martens präsentierte Bericht erläuterte die von der UN skizzierte Agenda und diskutierte die die Säulen der Konferenz. Hierbei stach das Konzept der Green Economy im Kontext nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung besonders hervor. Dies beinhalte vor allem die Schaffung eines institutionellen Rahmens für nachhaltige Entwicklung, sowie die Wichtigkeit eines Paradigmenwandels hin zu neuen, zeitgemäßen Wohlstandsmaßen und Entwicklungszielen. Dabei kritisierte Martens vor allem die „Kommerzialisierung der Natur“, da zwar der vermehrte Einsatz umweltfreundlicher Technologien unterstützt wird, jedoch keine Entschleunigung des Weltwirtschaftswachstums oder gar des Konsumverhaltens erfolgt. Die OECD, beispielsweise, sehe die Natur als Dienstleister und Rohstofflieferant, wodurch das Konzept des „Green Growth“ vor allem einen kapitalistisch angehauchten Beigeschmack erhält. Besonders impliziere das Konzept die Steigerung der Ressourcenproduktivität und die „Ankurbelung einer neuen, grünen Wachstumsdynamik“. Laut Martens seien deshalb Genügsamkeit von besonderer Wichtigkeit. Dies bedeute ein Umdenken der Gesellschaft hin zu einem Konsumverzicht.

Die unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen und auch die Desillusionierung infolge der voran gegangenen umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Konferenzen deuteten, laut Martens, nicht auf einen Konsens hin, der mit Rio+20 geschaffen werden könne. Aufgrund der erschwerten Messbarkeit der Erfolge präsentierte Martens eine von Ihm erstellte Checkliste, deren zehn Indikatoren als Prüfkriterien für die Effektivität der Rio+20 Konferenz dienen sollen. Hier spielen die Übernahme sozialer Verantwortung, Verbindlichkeit politischer und wirtschaftlicher Abkommen zum Schutz unseres Ökosystems , die Einrichtung von Ombudsstellen und die Erreichung der Millenniums -Entwicklungsziele eine besondere Rolle.

Im Anschluss an die Präsentation erfolgten Stellungnahmen von Heiko Warnken (Leiter des Umweltreferates im BMZ), Dr. Imme Scholz (Stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik) und Nora Brüggemann (UNEP/ CSCP) zum Bericht und der Bedeutung der Konferenz für eine nachhaltige Zukunft. Die Experten waren sich einig, dass das viel genannte Konzept „Green Economy“ einen großen Spielraum für Interpretationen lässt. Heiko Warnken warnte deshalb vor einem „Ausverkauf der Natur“ dem vor allem mit Nachhaltigkeits- und Aktions-orientiertem Handeln infolge der Konferenz zuvor zu kommen sei. Über die angestrebten Sustainable Development Goals (SDG’s) seien jedoch nicht die Millennium Development Goals (MDG’s) zu vernachlässigen, da die SDG’s lediglich eine Unterkategorie der MDG’s darstellten. Rio+20 solle vor allem zur Erstellung einer sogenannten „Roadmap“ dienen, die als Plan für koordiniertes Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit funktioniert.

Nora Brüggemann betonte, dass nicht nur ein technologischer Wandel stattfinden müsse, sondern vor allem ein sozialer Wandel. Eine auf Wachstum ausgerichtete Weltwirtschaft sei, laut Brüggemann, nicht auf Dauer tragbar.  Das Konzept der Green Economy gelte es deshalb zu schärfen. Dr. Imme Scholz befürwortete den öffentlichen Diskurs im Rahmen des Zero-Drafts und die Positionierung und Auseinandersetzung zur Rio+20 Agenda. Wie auch Heiko Warnken betonte Dr. Scholz, dass die Unterstützung einer institutionellen Veränderung hin zu einer größeren Handlungsfähigkeit z.B. der UN im Sinne der Nachhaltigkeit dringend erforderlich sei.

Auf eine allgemeine Skepsis der Teilnehmer gegenüber der Effizienz der Rio+20 Konferenz und der resultierenden Maßnahmen für eine ökologische und soziale Nachhaltigkeit hin betonte Dr. Scholz, dass der gesellschaftliche Wandel nicht durch das Schlussdokument der Konferenz deklariert werde. Rio+20 müsse als Chance gesehen werden, einen Umdenkungsprozess zu stimulieren. Die Checkliste solle Akteure hinter Forderungen versammeln, um gemeinsame Ziele zu formulieren und ein gemeinsames, soziales Handeln anzustreben. In diesem Sinne unterstrich Martens die Notwendigkeit zu verbindlichen Offenlegungspflichten der politischen Akteure und konkreter Ergebnisse auf zwischenpolitischer Ebene.

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