BMZ: Millen­niumsziel Trink­wasser erreicht: Jetzt das Menschen­recht auf sau­beres Trink­wasser und Sani­tär­ver­sorgung für alle umsetzen

    Letzte Woche haben die Ver­einten Nationen be­kannt ge­ge­ben, dass das Mil­len­niums­ziel “Trink­wasser” (Die Hal­bie­rung der Menschen ohne Zu­gang zu sau­berem Trink­wasser bis 2015) er­reicht wurde. Das be­deu­tet, dass seit 1990 mehr als 2 Mil­liarden Menschen erst­mals Zu­gang zu sau­berem Trink­wasser ge­won­nen haben.

    Hierzu erklärt die Parla­men­ta­rische Staats­sekre­tärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusam­men­arbeit und Ent­wick­lung (BMZ) und Lei­terin der deutschen Dele­ga­tion beim Welt­wasser­forum in Mar­seille, Gudrun Kopp:

    “Das Erreichen des Millen­niums­ziels ist ein Riesen­erfolg! Es zeigt: Fort­schritte sind mög­lich, wenn Regie­rungen ihre Ver­ant­wor­tung ernst neh­men und dabei von wirk­samer Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit unter­stützt wer­den. Aber das Er­reichen dieses wich­tigen Ziels be­deu­tet nicht, dass wir unsere An­stren­gungen ein­stel­len dürfen, denn die nächste Ziel­marke ist klar: Unsere Auf­gabe muss nun sein, allen Menschen auf diesem Pla­neten Zu­gang zu sau­berem Trink­wasser zu er­mög­lichen. Immer noch leben fast 800 Mil­lionen Menschen ohne sau­beres Trink­wasser. Außer­dem muss der groß­artige Er­folg auf den Be­reich der Sani­tär­ver­sorgung er­wei­tert wer­den. In diesem Be­reich sind immer noch etwa 2,5 Mil­liarden Menschen betroffen.”

    Die Ministererklärung des Welt­wasser­forums, die im Kon­sens ver­ab­schie­det wurde, ver­wen­det im Bezug auf das Menschen­recht auf Wasser- und Sani­tär­ver­sor­gung eine schwächere Sprache, die aus völker­recht­licher Sicht einer Nicht­an­er­kennung des Rechts gleich­kommt. Kopp sagte dazu: “Die Minister­er­klärung setzt ins­ge­samt die rich­tigen Prio­ri­täten und macht wich­tige Lösungs­vor­schläge zur Be­wäl­ti­gung drän­gender Wasser­probleme. Jedoch re­flek­tiert die Sprache zum Thema ‘Menschen­recht auf Wasser- und Sani­tär­ver­sorgung’ nicht die Posi­tion der Bundes­regie­rung. Dies haben wir auch in den Ver­hand­lungen der Minister­er­klärung deut­lich ge­macht. Die Bundes­regie­rung er­kennt das Menschen­recht auf sau­beres Trink­wasser und adä­quate Sani­tär­ver­sorgung aus­drück­lich an. Ich be­dauere sehr, dass die dies­jährige Ab­schluss­er­klärung diesen Punkt nicht zu­frieden stellend auf­greift. Dies ist ein Indiz für den noch be­stehenden Be­darf an Auf­klä­rungs- und Über­zeu­gungs­arbeit.”

    Die Bundesregierung hat deshalb parallel im Menschen­rechts­rat in Genf feder­füh­rend im Rah­men der von Deutsch­land und Spanien 2011 ge­grün­deten “Blue Group” eine Erklä­rung an das Welt­wasser­forum er­ar­bei­tet. Alle elf “Blue-Group”-Staaten haben sich auf einen Text ge­einigt, der konkrete Schritte zur Um­set­zung des Menschen­rechts auf sau­beres Trink­wasser und eine adä­quate Sani­tär­ver­sorgung ein­for­dert. Ins­ge­samt 50 Staaten haben sich bis­lang der “Blue-Group”-Erklärung an­ge­schlossen. Gudrun Kopp dazu: “Ich habe mich beim Welt­wasser­forum in Mar­seille er­neut mit Nach­druck für die Er­klä­rung der ‘Blue Group’ zur Um­set­zung des Menschen­rechts auf sauberes Trink­wasser und Sani­tär­ver­sorgung eingesetzt.”

    Die Bundesregierung hat im Rahmen des Weltwasser­forums auch den Ministeriellen Runden Tisch zum Thema “Water, Energy and Food Security Nexus” orga­ni­siert. Die Er­geb­nisse sind ein wich­tiger Bei­trag für die Rio+20-Konferenz. Gudrun Kopp dazu: “Aus Rio brauchen wir klare Ziel­set­zungen für den Nexus aus Wasser-, Energie- und Er­näh­rungs­sicher­heit und gleich­zei­tig starke Um­set­zungs­partner­schaften aller Akteure: Re­gie­rungen, Privat­sektor und Nicht­regierungs­organisationen.”

    Pressemitteilung