Germanwatch: "Start der EU-Ratspräsidentschaft: Dänische Regierung wartet auf Signal der Bundeskanzlerin für höheres EU-Klimaziel"

In diesen Tagen zurrt die dänische Regierung die Agenda für die EU-Ratstreffen der ersten Jahreshälfte 2012 zusammen. Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich jetzt öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark zu machen. Die Regierung Dänemarks hat informell klargestellt, dass von einem solchen Signal abhänge, ob sie Verhandlungen über eine solche Anhebung des EU-Klimaziels auf die Agenda ihrer am 1. Januar beginnenden Ratspräsidentschaft setzt.

Dazu Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Die dänische EU-Präsidentschaft bietet die wohl letzte Chance, diese für Europa und den internationalen Klimaschutz so wichtige Entscheidung voranzutreiben. Die dänische Regierung wartet auf eine klare Ansage aus Berlin. Die Bundeskanzlerin muss jetzt deutlich sagen, dass sie das Thema auf der Agenda der Ratstagungen während der dänischen Präsidentschaft sehen will. Großbritannien drängt bereits auf eine solche Initiative. Dänemark will die Debatte aber ohne zusätzlichen Rückenwind aus Deutschland nicht eröffnen. Hier blockiert das Bundeswirtschaftsministerium, während sich das Bundesumweltministerium für das höhere Ziel einsetzt.

In Deutschland und der EU stehen derzeit zentrale Instrumente des Klimaschutzes auf dem Spiel. Der Emissionshandel als Flagschiff des EU-Klimaschutzes steht wegen des zu niedrigen Emissionsziels vor dem Kollaps. Die Preise für CO2-Zertifikate sind im Keller. Dadurch bricht auch die Finanzierung für die Energiewende, insbesondere für mehr Energieeffizienz, weg. Denn die Bundesregierung wollte die Energiewende mit einem Großteil der Erlöse aus den Emissionsversteigerungen finanzieren. Das zu niedrige EU-Klimaziel gefährdet die Energiewende und somit das mit Abstand wichtigste Projekt der Regierungskoalition.

Mit dem anderen Teil der Versteigerungserlöse will die Regierung eigentlich einem Teil ihrer finanziellen Versprechen gegenüber den vom Klimawandel am meisten gefährdeten Staaten nachkommen. Hier geht es um Unterstützung für Klima- und Regenwaldschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel. Wenn die Einnahmequelle Auktionserlöse größtenteils abhanden kommt, wird es für die Bundeskanzlerin angesichts der Eurokrise extrem schwer, ihre beim Klimagipfel von Kopenhagen 2009 gemachten Finanzierungszusagen zu halten. Der niedrige Zertifikatspreis im EU-Emissionshandel gibt ein klares Signal des Marktes: Die Ambition der EU stimmt nicht.

Die Augen in der EU richten sich jetzt auf die Bundeskanzlerin, um Verhandlungen über das 30-Prozent-Ziel auf die EU-Agenda des ersten Halbjahres 2012 zu bekommen. In einem zweiten Schritt muss dann in den nächsten Monaten die Zustimmung der polnischen Regierung und anderer Kritiker eines höheren EU-Klimaziels gewonnen werden. Hier sind noch längst nicht alle Möglichkeiten für einen Konsens ausgelotet.” Weiterlesen