BICC, Brot für die Welt, GPF Europe, SÜDWIND e.V.: Transparenz auch im EU-Rohstoffsektor

    Die Europäische Kommission hat vorgestern (25.10.2011) einen Vorschlag veröffentlicht, der mehr Transparenz in die Geschäfte der Erdöl-, Bergbau- und Holzindustrie bringen soll. Sie schlägt vor, alle europäischen Bergbau-, Erdöl- und Erdgasunternehmen sowie die holzeinschlagende Industrie zu verpflichten, ihre Zahlungen an die öffentliche Hand nach Ländern und Projekten zu veröffentlichen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen begrüßen diese Initiative und hoffen, dass sie zur Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung und zu einer gerechteren Verteilung des Rohstoffreichtums in den Ländern des Südens beitragen wird.

    Diese Industriezweige sind besonders anfällig für Bestechung und Korruption und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen. Auf der einen Seite verbuchen Bergbau- und Erdölunternehmen häufig hohe Gewinne (allein Shell meldete 12,9 Milliarden € Gewinn in der ersten Jahreshälfte 2011), auf der anderen Seite sind in den letzten Jahren immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Unternehmen durch diverse Buchführungstricks wie die Manipulation konzerninterner Handelspreise Steuerzahlungen vermeiden.

    Die EU-Regeln sollen sowohl für börsennotierte als auch andere große Unternehmen gelten. Sie stellen eine Ergänzung zu den bestehenden Regulierungen zu Markttransparenz und Rechenlegungsstandards der EU dar. Die vorgeschlagene Regulierung geht damit über eine ähnliche Regelung in den USA hinaus, den US Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Act vom Juli letzten Jahres.

    Der Vorschlag wird auch von Partnern im globalen Süden begrüßt: Jean Claude Katende, von der Publish What You Pay-Kampagne in der Demokratischen Republik Kongo, hofft, dass nun mehr Licht in den Dschungel der Finanztransaktionen der Erdöl- und Bergbauindustrie gebracht werden kann und fordert weitreichende Regelungen: „Die natürlichen Ressourcen sind Milliarden von Euros wert, aber Entwicklungsländer wie die Demokratischen Republik Kongo haben davon kaum etwas.“ Korruption und Steuervermeidung führen dazu, dass die Bevölkerung von Ländern wie Angola, Kongo oder Sambia trotz Rohstoffreichtums heute nach wie vor arm und ihrer Rechte beraubt ist.

    „Die umfassende Veröffentlichung aller Zahlungen auf Länder- und Projektebene wird den Bürgerinnen und Bürgern rohstoffreicher Länder endlich die Informationen an die Hand geben, die nötig sind, um Korruption und Bestechung zu verringern und damit Menschenrechtsverletzungen einzudämmen“ sagt Julia Duchrow, Leiterin des Menschenrechtsreferats von „Brot für die Welt“.

    „Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat werden in den kommenden Monaten über den Entwurf entscheiden. Bislang vorgesehene Ausnahmeregeln sollten bis dahin wieder aus dem Richtlinienentwurf gestrichen werden“, fordert Wolfgang Obenland, Projektmitarbeiter des Global Policy Forums.

    „Brot für die Welt“, Global Policy Forum Europe, Südwind und BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) stellen fest: „Gerade Deutschland, das seine Rohstoffversorgung über Lieferverträge und Rohstoffpartnerschaften mit rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern sichern will, müsste ein ureigenes Interesse daran haben, dass dieser Industriezweig transparent gestaltet wird. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie den Vorschlag der Kommission aktiv unterstützt und sich für seine Umsetzung auf europäischer und bundesdeutscher Ebene einsetzt.“

    BICC – Internationales Konversionszentrum Bonn
    Brot für die Welt
    Global Policy Forum Europe
    Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene

     

    Weitere Informationen

    Die Presseerklärung der Europäischen Kommission ist erhältlich unter
    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/734&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
    Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind abrufbar unter
    http://ec.europa.eu/internal_market/securities/transparency/index_en.htm
    http://ec.europa.eu/internal_market/accounting/sme_accounting/review_directives_en.htm

    Ein ausführlicheres Hintergrundpapier von Brot für die Welt, MISEREOR und Global Policy Forum Europe erscheint am 28.10.2011 und wird abrufbar sein unter
    http://www.globalpolicy.org/aktuell.html.

    Pressemitteilung