GKKE: Lieferung von Leopard-Panzern nicht akzeptabel

Ein Statement von Prälat Dr. Bernhard Felmberg zur Rüstungsexportgenehmigung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien:

Wenn es zutrifft, dass der Bundessicherheitsrat eine grundsätzlich positive Entscheidung über die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien gefällt hat, so halte ich eine solche Entscheidung für nicht akzeptabel.

Die GKKE hat immer wieder Rüstungsexportgenehmigungen kritisiert, die den Kriterien des EU-Verhaltenskodex z.B. der Menschenrechtssituation, der Entwicklungsverträglichkeit und der regionalen Stabilität nicht genügen. Unter den kritischen Empfängerländern waren immer auch Länder des Nahen Ostens und Nord-Afrikas; wie z.B. Ägypten und Saudi-Arabien. Mit solchen Entscheidungen hat die Bundesregierung auch bisher schon gegen die selbstgesetzten Politischen Richtlinien für eine restriktive Rüstungsexportkontrolle verstoßen.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien gilt als sehr bedenklich. Erst vor kurzem hat Saudi-Arabien zudem Militär nach Bahrain geschickt, um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung dort zu unterstützen. Der nun wohl zur Lieferung anstehende Leopard-Typ 2 A7+ ist auch geeignet, um Demonstranten einzuschüchtern und Barrikaden aus dem Weg zu räumen. Vor dem Hintergrund des „Arabischen Frühlings“ würde eine solche Entscheidung die von der Bundesregierung erklärte Unterstützung der Demokratiebewegung im Nahen Osten konterkarieren und an benachbarte Staaten ein falsches Signal aussenden.

Dass die Region gerade aktuell als Konfliktregion hoch explosiv ist, bestätigt sich jeden Tag neu. Eine derartige Exportgenehmigung heizt eine regionale Konfliktdynamik weiter an und widerspricht erklärten friedenspolitischen Zielen der Bundesregierung.

Berlin, 04. Juli 2011

Mitteilung