SÜDWIND: EU-Vorstoß zur Finanztransaktionssteuer

SÜDWIND begrüßt als einer der Erstunterzeichner der Kampagne ‚Steuer gegen Armut‘ die Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso, nun doch eine Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu starten. Die EU kann hier nicht nur eine wichtige Vorreiterrolle spielen, sie kann auch wichtige Impulse für die Treffen der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G-20) setzen. SÜDWIND macht jedoch deutlich, dass die Einnahmen aus dieser Steuer auch der Entwicklungszusammenarbeit, der weltweiten Armutsbekämpfung und dem globalen Kampf gegen den Klimawandel zugute kommen müssen.

Irene Knoke von SÜDWIND begrüßt, dass die EU nun doch nicht auf eine weltweite Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) besteht, was ihre Realisierung in weite Ferne gerückt hätte. Die Einführung sollte zügig erfolgen und nicht mehr allzu lange diskutiert und geprüft werden.

Eine Finanztransaktionssteuer kann neben anderen Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor nicht nur die Stabilität des internationalen Finanzsystems verbessern. Sie hat vor allem auch ein hohes Ertragspotential und kann nach Einschätzung von Experten in der EU bis zu 200 Mrd. Euro jährlich generieren. „Möglicherweise haben die drohenden neuen Haushaltslöcher im Zuge der Eurokrise die Entscheidungsfreude der Kommission zugunsten der FTT beschleunigt“ so Knoke weiter. „Wichtig ist es jetzt aber auch, dass diese Gelder nicht allein zum Stopfen neuer und alter Haushaltslöcher genutzt werden, sondern auch als Instrument im Kampf gegen Armut, Hunger und Klimawandel eingesetzt werden.“ Angesichts der globalen Herausforderungen ist für die Länder des Südens ein sofortiges Handeln überlebenswichtig.

„Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung als Schwergewicht in Europa und der G-20 gerecht werden. Daher muss die Bundesregierung endlich entwicklungspolitisch Flagge zeigen und den Ertrag einer FTT mindestens teilweise für die globalen Herausforderungen unserer Zeit verwenden“, ergänzt Dr. Pedro Morazán von SÜDWIND.

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