BMELV und BMU: Kabinett beschließt Gesetzesänderungen zum Atomausstieg

    Das Bundeskabinett hat am 6. Juni die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Atomgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Damit leitet die Bundesregierung das Aus für acht Atomkraftwerke und die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2022 ein.

    Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Energiewende vom 6. Juni 2011

    Federführung: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

    Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

    Federführung: Bundesministerium der Finanzen

    • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (EKFG-ÄndG)
    • Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

    Federführung: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

    • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
    • Eckpunkte Energieeffizienz

    Weitere Informationen