Germanwatch: Klima-Roadmap zeigt Reformbedarf der EU-Klimapolitik

Zur Veröffentlichung der “Roadmap for Moving to a Low Carbon Economy in 2050” (Climate Roadmap 2050) durch die Europäische Kommission erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch:

“Wir freuen uns, dass die Kommission diese dringend notwendige Niedrig-CO2-Strategie vorlegt. Mit ihrer Roadmap macht die Kommission Frau Merkel und den anderen EU-Regierungschefs auch klar, wie reformbedürftig die europäische Klimapolitik ist. Das alte Treibhausgas-Reduktionsziel von 20 Prozent für 2020 gegenüber 1990 wurde von der Realität längst überholt. Wir müssten jetzt lediglich das längst gesetzte europäische Energieeinsparziel tatsächlich erreichen und wären schon bei 25 Prozent Reduktion. Wenn wir bei 20 Prozent bleiben, würde die EU ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz für alle sichtbar an den Nagel hängen.

Die Roadmap macht damit deutlich: Es war noch nie einfacher, das Emissionsziel auf 30 Prozent anzuheben. Dazu müsste die EU jedoch jetzt ihren Emissionshandel stärken. In der nächsten Handelsperiode werden 1,4 Milliarden Zertifikate zu viel sein.

Alles, was unter 30 Prozent liegt, bringt weder die dringend nötige Dynamik in die internationalen Klimaverhandlungen, noch bringt es die europäische Wirtschaft voran. Eine intelligente Rahmensetzung für ein EU-Klimaziel bedeutet mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Die Roadmap erklärt warum: Wenn China und die USA beim Klimaschutz nicht mitziehen, sorgt das für weiter hohe Energiepreise. Ambitionierte Klimaziele sind aber gerade eine Versicherung gegen Energiepreisschwankungen. Außerdem macht die Kommission in ihrer Roadmap noch mal klar: Höhere Klimaziele bedeutet Investitionen zu Hause, statt das Geld dubiosen Herrschern in Saudi-Arabien zu überweisen.

Leider fehlt Angela Merkel bisher der Mut, diese Wahrheiten gegen den von ihr entsandten EU-Kommissar Öttinger und Wirtschaftsminister Brüderle durchzusetzen, die die Besitzstände weniger Industrieunternehmen verteidigen. Sie hat vor Jahren das 30 Prozent-Ziel auf die Agenda der EU gesetzt, sie sollte jetzt helfen, es durchzusetzen.”

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