EED: G20 – Veränderung in homöopathischen Dosen

    Der Gipfel ist vorbei und zentrale Fragen bleiben ungelöst. Die Staats- und Regierungschefs gingen sowohl bei Problemen zwischen Überschuss- und Defizitländern, als auch bei der Entwicklungspolitik ohne Weg weisende Ideen auseinander. „Die G20 als weltwirtschaftliches Steuerungskomitee steuern nicht“, bilanzierte Peter Lanzet, Experte für Entwicklungsfinanzierung beim Evangelischen Entwicklungsdienst, den Ausgang des Gipfels in Seoul.

    Der EED kritisierte den Kleinmut der angereisten Staats- und Regierungschefs. Gerade beim finanziellen Ungleichgewicht sei man keinen Schritt weiter. Dies schade der Weltwirtschaft, provoziere Protektionismus und zementiere Armut in den Entwicklungsländern. „Das Model des globalen Wirtschaftsliberalismus zwischen den Staaten der Erde ist an seine Grenze gelangt“, sagte Peter Lanzet. Einziger Lichtblick sei die Einigung darüber, den Banken einen höheren Prozentsatz von Rücklagen beim Kreditgeschäft abzuverlangen. Dies mache das Kreditgeschäft bei Firmen-Insolvenzen unabhängiger von staatlicher Rettung. Leider bleibe damit das Problem der systemisch wichtigen Finanzakteure ungelöst. Für diese müsse der Staat im Falle einer Insolvenz, wie das Beispiel Hypo Real Estate gezeigt hat, weiterhin einspringen. Auch Spekulationen mit Lebensmitteln, Ressourcen und ihren Derivaten sei kein Riegel vorgeschoben worden.

    In der Entwicklungszusammenarbeit zeige sich in Seoul ein Besorgnis erregender Trend. Die koreanischen Gastgeber hatten 120 führende Banker und Geschäftsleute aus aller Welt zu einem Treffen eingeladen, dass unter anderem auch die Entwicklungspolitik behandelte. Unter den Gästen war auch Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. „Im Ergebnis führte dies zu Vorschläge für eine wirksame Entwicklungspolitik, die sich vollständig auf Wachstum, Privatsektorentwicklung und Infrastruktur konzentriert“, so Lanzet. Dabei werde völlig außer Acht gelassen, dass Investitionen alleine noch keine Entwicklung bewirken. „Die zentralen Fragen des Jahrhunderts, die Armutsbekämpfung, der Klimawandel, die Menschenrechte und der Frieden werden in den Vorschlägen der G20 mit keinem Wort erwähnt“, fasst Lanzet das Nicht-Ergebnis der Verhandlungen zusammen.

    Pressemitteilung