EED: EU-Handelsabkommen gefährdet Recht auf Nahrung in Indien

Anlässlich des Indienbesuchs von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner kritisieren Misereor und Evangelische Entwicklungsdienst (EED) die hartnäckige Haltung der EU bei den Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen. “In Indien leiden Millionen von Menschen Hunger. Die EU und die Bundesregierung dürfen dort nicht einseitig Exportinteressen europäischer Unternehmen vertreten”, warnt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor.

Die aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU führen nach Meinung von EED und Misereor in eine Sackgasse. “Es darf nicht ausschließlich um den Marktzugang für europäische Agrarexporte in Indien gehen. Ländliche Entwicklung und die Bedürfnisse der armen Bevölkerungsgruppen gehören in den Mittelpunkt gestellt”, fordert Francisco Mari, Handelsexperte des EED. Paasch fügt hinzu: “Das geplante Abkommen gefährdet die Erfolge zahlreicher Entwicklungsprojekte in Indien. Es wäre zudem ein Verstoß gegen internationales Völkerrecht und einen EU-Vertrag, der die Achtung von Menschenrechten in der Außenwirtschaftspolitik vorschreibt.”

Auch die Ernährungssituation im Lande werde sich weiter verschlechtern, sollte Indien gezwungen werden den Markt für subventionierte Produkte wie Milcherzeugnisse und Geflügelfleisch zu öffnen, warnt Mari. “Wenn Frau Aigner die Ernährungssicherung in Indien fördern will, muss sie den überzogenen Forderungen europäischer Agrarexporteure eine deutliche Absage erteilen.” So lebten in Indien beispielsweise rund 90 Millionen Menschen, zumeist Kleinbauern, von der Milchwirtschaft. “Viele unserer indischen Partner wären der direkten Konkurrenz mit subventionierten Milchprodukten aus der EU nicht gewachsen. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wäre akut bedroht”, erläutert Paasch die Situation.

Ministerin Aigner reist vom 13. bis 19. November durch Indien. Während der Reise will sie Projekte zur Ernährungssicherung besuchen und zugleich deutsche Investitionsmöglichkeiten in der indische Landwirtschaft erkunden. Begleitet wird sie dabei unter anderem von deutschen Wirtschaftsvertretern.

Pressemitteilung