VENRO: Deutsche Entwicklungspolitik: OECD zieht ernüchternde Bilanz

    Die deutsche Entwicklungspolitik hat noch viele Baustellen: ihr mangelt es an Kohärenz, Koordination und Effizienz – eine „Erfolgsbilanz“ sieht anders aus. Zu diesem Ergebnis kommt der OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) in seinem Bericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht, der die letzten vier Jahre abdeckt, warnt zudem davor, die Entwicklungshilfe eigenen wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

    „Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben im Bereich Entwicklungspolitik noch nicht ordentlich gemacht hat und nachsitzen muss“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Eine Hauptkritik des Berichtes ist, dass das  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sich nicht ausreichend mit anderen Geberländern bei der Vergabe von Mitteln abspricht.

    „ Das BMZ gibt insgesamt zu wenig Mittel nach Afrika, insbesondere an fragile und Konflikt-Staaten, die  besonders weit von der Umsetzung der  Millenniumsentwicklungsziele (MDG) entfernt sind. Gerade diese Staaten aber brauchen unsere Unterstützung, um eine Chance zu haben, die Armut in ihrem Land zu bekämpfen“, so Post.

    Ein weiterer Kritikpunkt des Entwicklungsausschusses ist der Mangel an politischer Kohärenz.  Andere Ministerien, die auch Entwicklungsmittel vergeben, orientierten sich zu wenig an den Millenniumsentwicklungszielen. „Das BMZ muss den Druck  auf die anderen Ministerien erhöhen. Wir fühlen uns durch den Bericht in unserer Forderung  bestärkt, dass die unterschiedlichen Ressorts ihre jeweilige Politik gegenüber Entwicklungsländern einem gemeinsamen entwicklungsfreundlichen Ziel unterstellen“, betont Post.

    Ernsthafte Zweifel äußert der Bericht auch an dem Willen der Bundesregierung bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonational-einkommens (BNE) erreichen zu wollen. Im Jahr 2009 wurden nur 0,35 Prozent des BNE bereit gestellt. Nach Ansicht der DAC-Experten ist diese Herausforderung nur noch zu erfüllen, wenn die Bundesregierung in der ersten Jahreshälfte 2011 einen Finanzierungsfahrplan aufstellt – und nicht, wie geplant, ab 2012 die Mittel kürzt.

    Zudem müsse Deutschland sicherstellen, dass der neue Schwerpunkt auf der Entwicklung des privaten Sektors nicht dazu führe, ODA-Mittel für eigene wirtschaftliche Interessen einzusetzen.

    Kritisiert wird auch, dass Deutschland zu wenig Mittel für die Humanitäre Hilfe ausgibt. Dies stellt die geplanten Kürzungen für das  kommende Jahr erneut in Frage. Nach dem Haushaltsentwurf 2011 werden dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro.“Diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar, da sie die Opfer von Katastrophen treffen, die alles verloren haben und ohne Hilfe kaum eine Chance haben, zu überleben“, so Post.

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