Stadt Bonn: Städte fordern Unterstützung für nachhaltige Politik

    Bonn gehört zur Gruppe der 16 Städte, deren Oberbürgermeister am Mittwoch (13. Oktober) strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen vorgelegt haben. Vertreten durch die Oberbürgermeister Werner Spec (Ludwigsburg), Burkhard Jung (Leipzig) und Dieter Salomon (Freiburg), forderten sie von der Bundes- und Landespolitik mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik. Sie luden alle Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und beim Bund ein, ihre Eckpunkte zu unterstützen.

    Die Oberbürgermeister kommen aus Städten, die deutschlandweit führend bei kommunaler Nachhaltigkeitspolitik sind. Sie haben vereinbart, was sie für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten und darüber hinaus tun wollen. Sie machten auch deutlich, dass nachhaltige Politik vor Ort nicht ohne bessere Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene möglich ist. Die Oberbürgermeister appellierten deshalb an die Bundesregierung, die Schieflage im Gemeindefinanzierungssystem zu korrigieren: Neue Aufgaben sollen nur an die Kommunen übertragen werden, wenn zuvor eine einvernehmliche Finanzierungslösung gefunden wurde. Zudem mahnten sie die Beseitigung von Hindernissen für kommunalen Klimaschutz und von Barrieren für eine nachhaltigere Wirtschaft in ihren Städten an. Die Oberbürgermeister betonten, eine zukunftsfähige Politik in Deutschland sei nur dann möglich, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang zögen. Deshalb forderten sie eine intensivere Zusammenarbeit der politischen Ebenen auf Augenhöhe.

    Die Initiative der Oberbürgermeister wird unterstützt und begleitet vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Hans-Peter Repnik, der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, hält eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik für dringend erforderlich: “Das Engagement und die Kreativität aus den Kommunen sind unverzichtbar, wenn Deutschland die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erreichen will”, sagte Repnik. Die Kommunen seien der Ort, an dem die Menschen den notwendigen Umbau der Energieversorgung, des Verkehrssektors und der Rohstoffwirtschaft unmittelbar erlebten. “Hier leben die Menschen, und hier müssen wir sie für eine nachhaltige Lebensweise gewinnen”, so Repnik.

    Die mitzeichnenden Kommunen

    Die strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen wurden erarbeitet und verabschiedet von den Oberbürgermeistern:

    • Andreas Bausewein, Erfurt
    • Andreas Brand, Friedrichshafen
    • Horst Frank, Konstanz
    • Dr. Kurt Gribl, Augsburg
    • Hans-Joachim Grote, Norderstedt
    • Burkhard Jung, Leipzig
    • Ulrich Mädge, Lüneburg
    • Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
    • Jürgen Nimptsch, Bonn
    • Boris Palmer, Tübingen
    • Dr. Daniel Rapp, Ravensburg
    • Dr. Dieter Salomon, Freiburg
    • Werner Spec, Ludwigsburg
    • Christian Ude, München
    • Hermann Vogler, Ravensburg (bis 2010)
    • Stephan Weil, Hannover
    • Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung
    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung entwirft Beiträge und gibt Empfehlungen für die Nachhaltigkeitsstrategie und -politik der Bundesregierung. Hans-Peter Repnik ist Vorsitzender, Marlehn Thieme ist stellvertretende Vorsitzende des Rates. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sie und 13 weitere Mitglieder aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen im Juni 2010 berufen. Erstmals berufen wurde der Rat für Nachhaltige Entwicklung im Jahr 2001.

    Kurzversion der strategischen Eckpunkte:

    Der Rat für Nachhaltige Entwicklung

    Pressemitteilung

    http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/topthemen/10528/index.html?lang=de