Forums Umwelt & Entwicklung: Deutschland blockiert Verhandlungen gegen Biopiraterie bei der Biodiversitäts-Konferenz in Nagoya

Die Bilanz nach der ersten Verhandlungswoche auf der Biodiversitätskonferenz (CBD COP 10) in Nagoya ist ernüchternd. Beim Stopp der Biopiraterie durch ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll (ABS-Protokoll) sind die Fortschritte völlig unzureichend, obwohl das Protokoll der Schlüssel zum Erfolg beim Verhandeln aller Themen ist. “Es geht zu langsam, die großen Brocken liegen nach einer Woche Verhandlungen noch vor uns. Wenn das sich nicht schnell ändert, droht ein ähnliches Desaster wie in Kopenhagen“, sagt Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Denn ohne ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen stehen auch alle anderen Entscheidungen unter Vorbehalt – Nagoya wäre gescheitert, das Artensterben würde ungebremst weitergehen und multilaterale Prozesse würden massiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Insbesondere die Europäische Union – angetrieben von Deutschland – blockiert den Fortschritt in den Verhandlungen.

„Vor allem das Bundesgesundheitsministerium muss sich bewegen. Die Entwicklungsländer werden nicht damit einverstanden sein, in einem neuen Protokoll gegen Biopiraterie weitreichende Ausnahmen für die Gewinne aus dem pharmazeutischen und landwirtschaftlichen Sektor zuzulassen , sagt Christine von Weizsäcker von ECOROPA.

Bei einem Scheitern des Protokolls gegen Biopiraterie wäre auch der Rettungsplan für die biologische Vielfalt in Gefahr. Die Entwicklungsländer machen ihre Position dazu von Erfolgen im Bereich Biopiraterie und Zusagen für Finanzierung dieses Planes abhängig.  Vereinbart werden sollen in Nagoya 20 Ziele, um den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen. „Nur mit durchgreifenden Maßnahmen sind der Artenschwund und die weitere Degradierung der Ökosysteme aufzuhalten“, sagt Günter Mitlacher vom WWF.

„Die Industrieländer müssen mehr Geld in die Hand nehmen, wenn sie ihrer Verantwortung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen gerecht werden wollen. Wer Milliarden für Banken hat, darf bei der Umwelt nicht knausern“, sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Kontakte:

Michael Frein, Evangelischer Entwicklungsdienst, +49 173 5359992
Christine von Weizäcker, ECOROPA, +49 179 3987702
Günter Mitlacher, WWF Deutschland, +81 80 10128991

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