Forum Umwelt & Entwicklung: “UN-Klimasekretariat: Interessenkonflikte verhindern Maßnahmen gegen Emissionshandels-Skandal”

    Umweltverbände (CDM-Watch, Forum Umwelt & Entwicklung, Noe21, Environmental Investigation Agency EIA) haben heute (30.07.2010) davor gewarnt, dass der Executive Board des Clean Development Mechanism der UN-Klimakonvention von Interessenskonflikten blockiert wird. Nachdem bekannt wurde, dass es skandalöse Betrugsmanöver im Clean Development Mechanism (CDM) des Kyoto-Protokolls gibt, haben Mitglieder des CDM-Executive Board es abgelehnt, daraus sofort die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Heute Abend (30.07.2010) wird ein Bericht über die umstrittenen HFC-23-Projekte veröffentlicht, in dem aufgezeigt wird, aufgrund welcher Interes-senkonflikte die Vertreter Japans, Chinas und Indiens diese Praktiken fortsetzen wollen.

    Emissionsgutschriften für die Beseitigung des hochwirksamen Treibhausgases HFC-23 stellen mehr als die Hälfte der bisher 420 Millionen CDM-Emissionsgutschriften dar. Für die HFC-23-Projekte bekommt man im CDM etwa das 65-75fache dessen, was die Beseitigung des Gases tatsächlich kostet. Es gibt überwältigende Belege dafür, dass die Hersteller Lücken im CDM gezielt ausnutzen und die Emissions-handelsmärkte verzerren, indem sie mehr HFC-23 produzieren, nur um mit seiner anschließenden Beseitigung Emissionsgutschriften zu bekommen. Dies haben Umweltorganisationen vor kurzem in einer Eingabe an das UN-Klimasekretariat nachgewiesen und die Revision der zugrundeliegenden Metho¬dologie gefordert. Dieses Thema wurde gestern (29.07.2010) endlich in einer öffentlichen Sitzung im Rahmen der einwöchigen Sitzung des CDM Executive Board diskutiert [1], die mit der Veröffentlichung des Berichtes heute Abend (30.07.2010) zu Ende gehen wird.

    Während der Vorsitzende des Methodologieausschusses Lex de Jonge empfahl, die gegenwärtige Berechnungsmethodologie unverzüglich zu suspendieren, um diese massiven Einwände aufzugreifen, bestehen mehrere Mitglieder des Executive Board darauf, das Problem zu ignorieren.

    “Wenn ein Regelwerk verwendet wird, das derartige Schlupflöcher enthält, kann und muss dieser Skandal abgestellt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass man nichts tut, wenn man derartig schwere Probleme erkannt hat. Der wirkliche Skandal beginnt hier”, so Eva Filzmoser, Koordinatorin von CDM Watch nach der Sitzung.

    Obwohl der Methodologieausschuss selbst festgestellt hatte, dass es vier Möglichkeiten gebe, die Emissionsgutschriften künstlich hochzusetzen, betonte das japanische Mitglied des Executive Board Akihiro Kuroki mehrfach, dass dieses Thema “überhaupt keine Priorität habe” und schlug vor, das Ansinnen auf Revision der Methodologie aus Verfahrensgründen abzulehnen. “Ich sehe nicht, dass das Revisionsansinnen noch lebt, wir sollten es besser abschießen”, so Kuroki. 17 japanische Firmen, darunter Mitsui & Co, Mitsubishi and Tokyo Electric sind aktiv an HFC-23-Projekten beteiligt. Auch die japanische Regierung selbst hat 8 Vereinbarungen mit HFC-23-Projekten abgeschlossen. Eine davon, das von der Ineos-Gruppe in Ulsan (Südkorea) betriebene erste HFC-23-Beseitigungsprojekt, beantragt gegenwärtig eine zweite Anerkennungsperiode. Dieses Projekt hat bereits 1,4 Millionen Emissionsgut¬schriften in seiner ersten Anerkennungsperiode (2003-2010) erzeugt und die Betreiber wollen weitere 2,2 Millionen Gutschriften im Zeitraum 2010 to 2017 erzeugen, was insgesamt einem Marktwert von insgesamt etwa 3.6 Milliarden Euro nur aus diesem einen Projekt entspricht. Aber die Analyse der Produktionsdaten zeigt auch, dass bei dem Ulsan-Projekt die Produktion künstlich aufgebläht wurde.

    Aber nach Ansicht Kurokis würde die Revision der Methodologie für das Ulsan-Projekt keinerlei Veränderungen bedeuten. “Das ist kein neues Problem”, sagte er, “es ist nicht dringend und es wäre unangemessen, die Methodologie zu suspendieren.”

    Das chinesische Board-Mitglied Maosheng Duan bestand darauf, dass das Revisionsansinnen nicht legitim sei und es keine Eile gebe, die Methodologie zu suspendieren. China hat 11 der 19 registrierten HFC-23-Projekte und besteuert diese mit 65% auf alle HFC-23-Emissionsgutschriften. Mit 11 CDM-Projekten, die jährlich etwa 65 Millionen Emissionsgutschriften abwerfen, macht dies etwa 650 Millionen Euro im Jahr für die chinesische Regierung aus HFC-23-Projekten.

    Das Board-Mitglied aus Indien, der frühere Vorsitzende Rajesh Sethi erklärte explizit, dass er keinen Interessenskonflikt erkennen könne, da er in seiner “persönlichen Eigenschaft” handele. Aber er bestand darauf, dass eine Suspendierung unnötig sei, da das Problem nur einen kleinen Prozentsatz von CDM-Projekten betreffe, obwohl die Datenlage zeigt, dass die Mehrheit der 19 registrierten Projekte manipulierte Produktionseinstellungen belegt, um die Produktion (und anschließende Beseitigung) von HFC-23 zu erhöhen. Indien hat 7 HFC-23-Projekte, die etwa 11 Millionen Emissionsgutschriften im Wert von 110 Millionen Euro im Jahr abwerfen. Im Jahr 2007 hat allein die Firma Gujarat Fluorochemicals 66 Millionen Euro durch den Verkauf von 6,5 Millionen Emissionsgutschriften erlöst, und damit wahrscheinlich den Erlös aus der Produktion von HCFC-22 bei weitem übertroffen.

    CDM Watch hat wiederholt kritisiert, dass der im letzten Jahr beschlossene Code of Conduct des CDM Executive Board es den einzelnen Mitgliedern überlässt, ob sie für sich Interessenkonflikte wahrnehmen. Filzmoser kritisiert “Wenn man Entscheidungen auf Basis offenkundiger Interessenkonflikte von Board-Mitgliedern zulässt, steht die Glaubwürdigkeit des CDM insgesamt in Gefahr“

    Viele derjenigen, die von den HFC-23 CDM-Projekten profitieren, sind große Finanzinstitutionen und Stromversorgungsunternehmen, darunter auch die Deutsche Bank ebenso wie Endesa und Enel, führenden Stromkonzerne Spaniens und Italiens. HFC-Gutschriften stellen mit über 60% die große Mehrheit der CDM-Gutschriften dar, die im EU-Emissionshandelssystem eingesetzt werden. Nach Angaben der Organisation Sandbag wurden für nahezu 1000 Anlagen in der EU Gutschriften aus 15 solcher Projekte geltend gemacht, damit sie ihre Emissionsobergrenzen einhalten können. Regierungen quer durch Europa haben selbst ebenfalls erhebliche Investitionen in solche Projekte getätigt, weil damit vermeintliche Emissionsreduktionen billiger erzielt werden können.

    Die Umweltgruppen nehmen zur Kenntnis, dass das Executive Board weitere Überprüfungen der HFC-23-Projekte vom Methodologie-Ausschuss anfordern will. Chaim Nissim von der Schweizer Organisation Noe21 stellt fest: “Wir begrüßen die Entscheidung des Boards, offiziell eine Überprüfung zu beginnen. Allerdings befürchten wir, dass dies dazu führen kann, notwendige Konsequenzen zu verzögern, wenn die Methodologie nicht suspendiert wird. Die einzige vernünftige und ehrliche Konsequenz ist es, wenn der CDM Gutschriften für diese Sorte Projekte suspendiert, bis es eine neue Methodologie gibt, die weiteren Missbrauch verhindert.”

    Fionnuala Walravens von der Environmental Investigation Agency sagte: “Es ist schockierend, in welchem Ausmaß dieser Prozess von politischen und Wirtschaftsinteressen einiger weniger Board-Mitglieder beeinflusst wird. Die Welt kann sich eine derart korrumpierte Form von Emissionshandel nicht leisten. Der finanzielle Missbrauch ist schon schlimm genug, aber in diesem Fall wird dadurch auch noch mehr emittiert und damit der Klimawandel vorangetrieben.”

    Das Methodologie-Revisionsansinnen kann heruntergeladen werden unter https://cdm.unfccc.int/methodologies/PAmethodologies/revisions/58215
    Die Feststellungen des Methodologie-Ausschusses über das Revisionsansinnen findet sich unter
    http://cdm.unfccc.int/Panels/meth/meeting/10/044/mp44_an02.pdf

    Weitere Hintergrund-Dokumente http://www.cdm-watch.org/?p=979 .

    Weitere Informationen:
    Eva Filzmoser, Koordinatorin CDM Watch , Mobil: +32 499 21 20 81, Email: eva.filzmoser@cdm-watch.org

    Fionnuala Walravens, Campaigner at Environmental Investigation Agency, Tel: +44 207 354 7871, Email: fionnualawalravens@eia-international.org

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