VENRO: Flugabgabe muss kommen

    Die Bundesregierung sollte an ihren Plänen festhalten, eine Ticket-Abgabe im Flugverkehr einzuführen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich der immer lauter werdenden Lobbyisten-Kritik an der Ticket-Tax gefordert. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollten auch für die Klimaanpassung und Armutsreduzierung in Entwicklungsländern eingesetzt werden.

    „Der Flugverkehr ist der Klimakiller Nummer 1. Die negativen Folgen des Klimawandels werden vor allem in den Entwicklungsländern deutlich. Trotzdem wird der Flugverkehr steuerlich privilegiert und damit subventioniert. Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nicht allein der Haushaltskonsolidierung, sondern mittelfristig auch entwicklungspolitischen Zielen dient – eben weil die Entwicklungsländer bereits jetzt besonders hart unter den Folgen des Klimawandels leiden, und zwar unverschuldet“, sagt VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

    Zudem biete die geplante Ticketabgabe die Chance, die Kohlendioxid-Emissionen des klimaschädlichsten Verkehrsmittels zu reduzieren. Eine wichtige Voraussetzung, damit die Bundesregierung wie versprochen bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen um 40 Prozent senkt.

    „Der Vorteil der Ticket-Abgabe ist, dass sie im Gegensatz zur Finanztransaktionssteuer national umsetzbar ist. Langfristig sind aber beide Instrumente notwendig, um die weltweite Armut zu bekämpfen und die Klimafolgen abzufedern“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

    Auch andere Länder wie Frankreich haben die Flugverkehrsabgabe bereits eingeführt. Ein Teil der Gelder wird etwa zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose eingesetzt.
    Die Bundesregierung hat in ihrer Sparklausur Anfang Juni beschlossen, eine Abgabe auf den Flugverkehr einzuführen: 13 Euro für Inlandsflüge und innereuropäische Flüge sowie 26 Euro für Interkontinentalflüge.

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