EED: Neue Luftverkehrsabgabe muss zur Klimagerechtigkeit beitragen

    Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes beinhalten auch eine Abgabe auf Flugtickets ab 2011. Obwohl nur etwa zwei Prozent der Erdbevölkerung selbst fliegt, ist der Flugverkehr zu einem erheblichen Teil für die globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der EED begrüßt daher grundsätzlich die Einführung einer Luftverkehrsabgabe durch die Bundesregierung als einen ersten notwendigen Schritt. Allerdings müssen die Einnahmen der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Bevölkerung zu Gute kommen: „Klimagerechtigkeit ist kein Rechentrick. Die eingenommen Gelder aus einer Flugticket-Abgabe gehören in den UN-Anpassungsfonds“, so Heinz Fuchs, Leiter der Arbeitsstelle EED TourismWatch.

    Die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries / LDC) haben  bei den internationalen Klimaverhandlungen den Vorschlag einer globalen Flugticketgebühr auf internationale Flüge (International Air Passenger Levy / IAPAL) eingebracht. Die Einnahmen sollen in den bestehenden Fonds der UN fließen. Aus ihm werden Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer, die an die Folgen des Klimawandels leiden, finanziert. „Die Bundesregierung sollte ein glaubwürdiges Zeichen setzen, die Forderungen der ärmsten Länder unterstützen und sich international als Vorreiterin für eine globale Ticketabgabe und für mehr Klimagerechtigkeit stark machen. Dieser erste Schritt würde in die richtige Richtung weisen“, sagte Fuchs.

    Die Einnahmen aus der jetzt eingeführten Flugticketabgabe fließen dagegen in den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hatte zugesagt, jährlich 420 Millionen Euro für die Entwicklungsländer bereitzustellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass davon nur maximal 70 Millionen Euro „frische“ Zusagen sind, während 350 Millionen bereits zuvor in anderen Zusammenhängen versprochen wurden. Selbst diese Gelder sind in den laufenden Haushaltsplanungen zur Spar- und Verschiebemasse geworden.

    Die Flugticket-Abgabe soll während der Übergangsphase bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits bestehenden europäischen Emissionshandel im Jahr 2013/14 erhoben werden. Vorgesehen ist eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe für alle Passagiere, die von einem Flughafen in Deutschland abfliegen. Durch die Maßnahme erhofft sich die Bundesregierung jährlich Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Experten gehen im Schnitt von einer Verteuerung der Tickets um 14 Euro pro Fluggast aus.

    Wie wichtig zumindest eine europäische Regelung wäre, zeigt ein Blick in die Niederlande: Dort sind nach Einführung einer solchen Ticketabgabe Passagiere zu grenznahen Flughäfen nach Deutschland, Belgien und Luxemburg abgewandert. Die erhofften Einnahmen blieben aus, so dass die niederländische Regierung nach einem Jahr zurückruderte und die Abgabe wieder aussetzte.

    So richtig und ökologisch vernünftig die Flugverkehrsabgabe auch ist, so deutlich bleibt die Bundesregierung damit hinter ihren Gestaltungsmöglichkeiten zurück: Sie könnte in Deutschland die längst überfällige Besteuerung von Flugbenzin einführen. Auf europäischer Ebene sollte sie sich dafür einsetzen, dass die Emissionsrechte für den Flugverkehr vollständig durch Auktionen erworben werden müssen. Die derzeitige Regelung sieht dies lediglich für 15 Prozent der Emissionsrechte vor, die restlichen 85 Prozent sollen kostenfrei zugeteilt werden.

    Das Gesamtbild wird durch das schwache Engagement Deutschlands beim Thema Armutsbekämpfung während des G8 Treffen in Toronto abgerundet: Die Bundesregierung ist dabei, ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Klimaschutz und Millenniumsentwicklungsziele zu verspielen.

    Pressemitteilung

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