Germanwatch: Fortschritte bei Bonner Klimaverhandlungen – Steht Deutschland zu den Finanzzusagen von Kopenhagen?

Bei den heute zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen wurde auf technischer Ebene der Weg frei gemacht für politische Fortschritte im internationalen Klimaschutz. Am späten Donnerstagabend wurde der Entwurf für einen – allerdings in einigen wichtigen Punkten noch umstrittenen – Verhandlungstext präsentiert, der den Weg bahnen könnte für ein neues Klimaschutzabkommen.

“Jetzt wird klar, wie internationaler Fortschritt im Klimaschutz aussehen könnte. Verhandlungspakete zum Schutz des Regenwaldes, zur Unterstützung der vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen sowie zu Technologiekooperationen könnten Ende des Jahres in Mexiko beschlossen werden. Zugleich könnte dort das Mandat erteilt werden für ein umfassendes, rechtlich verbindliches Abkommen ein Jahr später in Südafrika. Dieses könnte die zentralen Fragen der Reduktionsziele und der notwendigen großen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung regeln. Der Rio-Plus-20 Gipfel im Jahr 2012 könnte die internationalen Klimaverhandlungen dann um eine weltweite Rahmensetzung für grünes Wachstum ergänzen”, kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nachdem die technische Verhandlungsebene den Weg frei gemacht hat, liegt der Ball nun bei der großen Politik. Setzt die G 20 ein Signal für Klimafortschritt? Akzeptiert die EU ein 30prozentiges Reduktionsziel bis 2020? Setzen die EU und andere Industrieländer die in Kopenhagen versprochenen Investitionspakete für Klimaschutz und Anpassung auf die Schiene? “Die Glaubwürdigkeit Deutschlands steht bei den für die nächsten Tage geplanten Gesprächen zwischen Finanzminister Schäuble, Entwicklungsminister Niebel und Umweltminister Röttgen auf dem Spiel: Steht Deutschland zu den Finanzzusagen, die Grundlage des Kompromisses in Kopenhagen waren?”, so Bals.

Erfreulich war in Bonn, dass hinter den Kulissen auch Bewegung in das Verhältnis zwischen der EU und China kam. “Ein Durchbruch wäre es, wenn die EU und China gemeinsam das Signal aussenden, dass sie sich auch ohne große Fortschritte in den USA bewegen. Das würde zeigen, dass sie sowohl einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und gleichzeitig die Nase vorn haben wollen beim wirtschaftlichen Wettrennen zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell”, ergänzte Sven Harmeling, Experte für Klima und Entwicklung bei Germanwatch.

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