BMZ: “Aigner und Niebel vereinbaren enge Zusammenarbeit bei Entwicklungspolitik und Welternährung “

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wollen die Zusammenarbeit ihrer beiden Häuser intensivieren. Bei einem Treffen in Berlin vereinbarten Aigner und Niebel eine engere Kooperation in den Aufgabenfeldern der Entwicklungspolitik und der Welternährung.

„Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern ist in den beiden vergangenen Jahrzehnten nicht genug beachtet worden. Beides soll künftig wieder stärker in den Fokus des deutschen Engagements rücken“, sagte Aigner. Dazu werde die Zusammenarbeit der beiden Ministerien „in diesem für die Sicherung der Welternährung so wichtigen Bereich intensiviert und das Fachwissen enger miteinander verzahnt“. Dies betreffe zum Beispiel die Schwerpunktsetzung und Länderauswahl ebenso wie die internationale Agrarforschung. Aigner verwies auf die gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung, das auf dem Welternährungsgipfel 2009 in Rom als  Maßstab für die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Hungerbekämpfung bekräftigt wurde: „Ein Erfolg, auf dem wir uns aber nicht ausruhen werden.“

Niebel sagte nach dem Treffen: „Die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung stellt eine enorme Herausforderung dar. Für einen effektiven deutschen Beitrag müssen wir innerhalb der Bundesregierung unsere Ressourcen bündeln und optimal zum Einsatz bringen.“ Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollen in den drei Jahren bis 2012 insgesamt drei Milliarden US-Dollar in ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung investiert werden – so wie dies auf dem letztjährigen G8-Gipfel in Italien versprochen worden war. Beide Minister hoben hervor: „Wir müssen den langjährigen Trend abnehmender Investitionen in die elementaren Grundlagen unseres Lebens umkehren. Entscheidend ist aber auch, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in unseren Partnerländern zu verbessern.“ Aigner betonte: „Die vollständige Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen im Rahmen der Doha Development Agenda ist dazu ein entscheidender Schritt.“

Geplant sind gemeinsame Projekte, beispielsweise in Äthiopien. Bei Hilfen für Afghanistan besteht bereits jetzt eine enge Abstimmung, ebenso bei der Agrarforschung und der Erarbeitung internationaler Leitlinien, durch die Boden- und Landnutzungsrechte gestärkt werden und die vor allem ärmeren Bevölkerungsschichten helfen sollen, ihren Zugang zu Land zu sichern.

Darüber hinaus sprachen sich Aigner und Niebel für eine Abschaffung aller Agrar-Exportsubventionen aus. Alle Exporterstattungen und Exportsubventionen im Agrarbereich sollen in Zukunft vollständig abgeschafft werden. Die Bedeutung der EU-Ausfuhrerstattungen sei in den letzten 20 Jahren ohnehin bereits stark zurückgegangen, betonte Aigner. Die EU-Haushaltsausgaben für Ausfuhrerstattungen betrugen im Jahr 2009 lediglich noch knapp 649 Millionen Euro. 1993 waren noch 10,2 Milliarden Euro aufgewandt worden. Grund dafür sei die politisch gewollte stärkere Marktorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, so Aigner. „Unseren Vorstoß werden wir im Rahmen der WTO-Verhandlungen weiter verfolgen. Wir erwarten von unseren Partnern, dass grundsätzlich alle Exportsubventionen, die zur Verzerrung der Märkte führen – darunter beispielsweise subventionierte Exportkredite und Exportmonopole – abgebaut werden“, so Aigner.

Gegenwärtig leiden weltweit mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger und chronischer Unterernährung. Laut Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) leben 80 Prozent der Hungernden auf dem Land. Dabei handelt es sich überwiegend um Kleinbauern oder landlose Arbeiter. Die Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung wird zudem durch den Klimawandel erschwert.

Der Anteil der für die Landwirtschaft verwendeten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit ist in den vergangenen drei Jahrzehnten stark zurückgegangen. Erst Mitte des letzten Jahrzehnts wurde dieser Trend gestoppt. So betrug der Anteil der für Landwirtschaft vorgesehenen öffentlichen Entwicklungsgelder im Jahr 1979 weltweit 18 Prozent, 2004 dagegen nur noch 3,5 Prozent.

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