BICC: Weltbank muss Teil der Lösung werden: Entwicklungs- und Klimabank

Zum 10. Jahrestag des Tschad-Kamerun-Erdölpipelineprojekts fordern die Mitglieder der Arbeitsgruppe Tschad eine Trendwende in Vergabe- und Energiepolitik der Weltbank.

 Am 6. Juni 2010 jährt sich die Zustimmung der Weltbank zur Finanzierung des umstrittenen Tschad-Kamerun-Erdölpipeline-Projektes zum 10. Mal. Eine Evaluierung des größten onshore-Investments auf dem afrikanischen Kontinent im Öl- und Gassektor und die neue Energiestrategie belegen, dass die Bank weiterhin auf eine rückwärtsgewandte Energiepolitik und riskante Projekte setzt. Dies widerspricht ihrem Mandat zur Armutsreduzierung. 88 Prozent der tschadischen Bevölkerung nutzen auch heute nur Holz- und Holzkohle zum Kochen. 1,5 Milliarden Menschen leben weltweit ohne Zugang zu Energie.

Vertreter der Weltbank lassen sich in diesem Frühjahr ungern auf ihr ‚Modell-Projekt‘ ansprechen. Warum die Zurückhaltung? Die Bank sieht die Verantwortung für das bedrückende Scheitern dieses Entwicklungsprojekts im Mangel an politischem Willen der tschadischen und kamerunischen Regierung. Richtig ist, dass Begleitprogramme für Umweltschutzauflagen und Management des Ölsektors größtenteils ineffektiv waren. Tschad verfügt weiterhin nicht über eigene unabhängige Kapazitäten, die Ölindustrie zu kontrollieren, und die Regierungen beider Länder haben die Folgen des Projektes in der Förderregion und entlang der 1.076 km langen Pipeline von Tschad nach Kamerun nicht überwacht. Aber auch die Weltbank hat die Armutsentwicklung nicht beobachtet. Ein gravierendes Defizit für ein Programm, dessen Hauptziel die Armutsreduzierung durch die Verwendung von Öleinnahmen ist. Und: Der mangelnde politische Wille der nationalen Entscheidungsträger war das Kernstück der Kritik der Zivilgesellschaft – lange schon bevor die Bank ihre Zustimmung für dieses Projekt gegeben hatte. Die Bank hat zehn Jahre verloren und ermöglicht, dass geschätzte 6,7 Milliarden US Dollar Gesamtkosten mobilisiert wurden, bis sie in ihrem Evaluationsbericht diese Einschätzung teilen konnte.

 Für das Management der Öleinnahmen des Tschad-Kamerun-Projektes sind innovative nationale und internationale Überprüfungsmechanismen etabliert worden. Die von ihnen vorgelegten Berichte haben über Jahre die Defizite des Projektes dokumentiert. – allerdings folgenlos. Damit Investitionen dieser Größenordnung mehr sind als ein waghalsiges Glücksspiel mit dem Leben der Armen, ist eine fundamentale Änderung des Ansatzes der Weltbank im Bereich des Öl- und Gassektors und der Energiepolitik notwendig. Die Weltbank ist zuallererst Entwicklungsbank. Armutsreduzierung und gute Regierungsführung gehen vor!

 Der Klimawandel trifft die Ärmsten und die ärmsten Länder am härtesten. Die Weltbank muss ihre Investitionen in den Abbau fossiler Brennstoffe und Energieproduktion auslaufen lassen. Sie muss Teil der Lösung werden, indem sie zur Entwicklungs- und Klimabank wird.

 

Weitere Informationen:

Claudia Frank, Koordinatorin, Chausseestr. 128/129, 10115 Berlin

Tel. : +49 30 30 87 44 58, Fax +49 30 2009 54 64

E-Mail: frank@ag-tschad.org

 

Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) ist Mitglied der Arbeitsgruppe Tschad. Zum Thema „Tschad-Kamerun-Erdölpipeline-Projekt“ hat es die auf Literaturrecherche und Feldforschung basierende Studie “’We were promised development and all we got is misery’—The Influence of Petroleum on Conflict Dynamics in Chad“ (BICC brief 41) herausgegeben, abrufbar unter http://www.bicc.de/uploads/pdf/publications/briefs/brief41/brief41.pdf