BMU: Klimaschutzziele sollen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken

Bundesumweltminister Röttgen eröffnet Arbeitsgruppen im „Klimaschutzdialog
Wirtschaft und Politik“

Anlässlich des heutigen „Klimaschutzdialoges Wirtschaft und Politik“ hat sich
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in Berlin für eine „intelligente
Klimaschutzpolitik“ ausgesprochen. „Wir wollen das Praxiswissen der Wirtschaft
stärker in die Klimaschutzgesetzgebung einbinden. Klimaschutz ist einer der
Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Der notwendige Strukturwandel wird nur
gelingen, wenn Politik und Wirtschaft sich hinreichend über die Notwendigkeiten,
Anforderungen, Chancen und Risiken des Klimaschutzes austauschen“. An dem
Spitzentreffen nahmen neben den großen Wirtschafts- und Energieverbänden auch die
Unternehmen Allianz, Metro, Siemens und Viessmann teil. Diese leiten gemeinsam mit
dem Ministerium vier Arbeitsgruppen, in denen Fachleute aus Unternehmen Vorschläge
zur Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzgesetzgebung in den Bereichen
„Gebäude“, „Finanzwirtschaft“, „Industrie/Gewerbe“ sowie „Produkte“ erarbeiten
werden.

Der „Klimaschutzdialog Wirtschaft und Politik“ war Ende letzten Jahres von
Umweltminister Röttgen gemeinsam mit den vier Unternehmen ins Leben gerufen worden.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie wird das
Bundesumweltministerium mit dem Klimaschutzdialog bis Ende 2010 zentrale Maßnahmen
des „Integrierten Energie- und Klimaprogramms“ (IEKP) auf den Prüfstand stellen.
„Mein Ziel ist es, die Maßnahmen so weiterzuentwickeln, dass die Erreichung unserer
Klimaschutzziele gleichzeitig die Chancen deutscher Unternehmen im internationalen
Wettbewerb verbessert“, erklärte der Bundesumweltminister.

„Die Finanzwirtschaft muss und wird in den kommenden zwei Jahrzehnten als
Katalysator eine Schlüsselrolle im Klimaschutz einnehmen“, sagte Joachim Faber,
Mitglied des Vorstands der Allianz SE. „In unserer Arbeitsgruppe wollen wir daher
Vorschläge für einen wirkungsvollen politischen Regulierungsrahmen erarbeiten.“

„Um als Unternehmen weiterhin erfolgreich zu sein, müssen ökologische und soziale
Gesichts-punkte im Kerngeschäft verankert werden“, sagte Michael J. Inacker,
Bereichsleiter Konzern-kommunikation und Außenbeziehungen und Geschäftsführender
Vorsitzender des Nachhaltig-keitsrates der Metro AG. „Die Herausforderungen beim
Klimaschutz sind zu groß, um von Politik und Unternehmen jeweils alleine gelöst zu
werden. Das geht nur mit einer Verantwortungspart-nerschaft zwischen beiden Seiten –
für diese Initiative dankt die Wirtschaft dem Umweltminister.“

Rudolf Martin Siegers, designierter Leiter von Siemens Deutschland: „Deutschland
steht im internationalen Vergleich beim Klimaschutz schon sehr gut da. Aber wir
können es noch viel besser: Wenn wir die heute verfügbaren Technologien konsequent
nutzen, können wir beim Energieverbrauch rund ein Fünftel einsparen. Die deutsche
Industrie kann wesentlich dazu beitragen, und die Arbeitsgruppe Industrie und
Gewerbe wird diese Potenziale aufzeigen.“

„Der Gebäudebereich bietet ein immenses Energieeffizienzpotenzial, denn sein Bestand
ist völlig überaltert. Allein durch seine energetische Sanierung könnte der halbe
Weg zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung für 2020 bestritten werden. Ich bin
sicher, dass wir im Klimaschutzdialog praktikable Vorschläge für politische
Instrumente zur Hebung dieses Potenzials erarbeiten können”, so Dr. Martin
Viessmann, Geschäftsführer der Viessmann Werke.

Im Rahmen des Dialogs stellte Röttgen auch eine neue Studie vor, die das
Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben hat. Die Studie des Öko-Instituts
widerlegt die oft verbreitete These, dass der Emissionshandel andere Instrumente der
Klimapolitik wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz oder ordnungsrechtliche Vorgaben
überflüssig mache. „Wir brauchen einen intelligenten Instrumentenmix, um
klimafreundliche Technologien zeitnah entwickeln und zur Marktreife brin-gen zu
können“, sagte Röttgen.

Die Studie ist im Internet unter www.bmu.de erhältlich.

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