Forum Umwelt und Entwicklung: CDM-Kohlekraftwerksprojekte missbrauchen Kyoto-Protokoll

Im Rahmen des sogenannten “Clean Development Mechanism” (CDM), einem Instrument, das mit dem Klimaschutzabkommen von Kyoto geschaffen wurde, können sich europäische Unternehmen in Entwicklungsländern erbrachte CO2-Einsparungen zu Hause auf die Klimabilanz anrechnen lassen.

Im Rahmen dieses Mechanismus werden aber nicht nur saubere Projekte gefördert. Im Dezember 2009 wurde das erste CDM-Kohlekraftwerk weltweit registriert. Dabei wird behauptet, dass der Bau eines neuen, besonders effizienten Kohlekraftwerkes den Bau eines Kohlekraftwerkes mit älterer Technologie verhindern würde. Die Emissionen die so eingespart werden, können dann auf dem CO2-Markt weitergehandelt werden.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, kommentiert: “Die UN-Klimaschutz-Konvention hat zum Ziel Treibhausgasminderungen zu fördern. Subventionierung von neuen Kohlekraftwerken im Rahmen des CDM ist ein Missbrauch des Kyoto-Protokolls.”

Auch der Essener Energiekonzern RWE macht bei dem Kohle-Tausch mit und hat ein Projekt zur Anerkennung im CDM eingereicht. Ein neues Kohlekraftwerk in China soll 460.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen und so die Klimaschutzverpflichtungen von RWE in Europa in dieser Höhe erleichtern.

Experten der Stanford University in den USA haben die insgesamt 14 CDM-Kohleprojekte in Indien und China überprüft und kamen zu dem Schluss, dass diese Projekte auch ohne zusätzliche CDMFinanzierung gebaut werden. Denn sowohl in Indien als auch in China ist diese neue Technologie der Kohlekraftwerke längst üblich, um den steigenden Energiebedarf zu decken. Laut den Ergebnissen der Stanford-Studie würden CO2-Zertifikate aus diesen Projekten keine echten Reduktionen darstellen. Außerdem seien saubere Energien bei der Entscheidung nicht einmal berücksichtigt worden.

“Künstliche Emissionskredite, wie sie von diesen Kohleprojekten erzeugt werden, unterlaufen das EU-Emissionshandelssystem und schaden dem Klima, weil sie Emissionsminderungen zu Hause ersetzen”, so Eva Filzmoser von CDM Watch.

Um die Glaubwürdigkeit des CDM-Instruments nicht weiter zu unterminieren, fordert das NGO-Bündnis die UN auf, CDM-Kohleprojekte sofort zu suspendieren. Weiterhin sollen die Bundesregierung und die EU fragwürdige CO2-Zertifikate aus solchen Projekten nicht anerkennen.

Die Analyse der CDM-Kohleprojekte finden Sie im Internet unter http://www.cdm-watch.org/?cat=4 . CDM Watch ist ein breites gesellschaftliches Netzwerk von insgesamt über 50 Organisationen aus aller Welt.

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