EED: UN-Abkommen gegen Biopiraterie auf der Intensivstation

Die Industriestaaten, allen voran Kanada, haben im kolumbianischen Cali erneut die Verhandlungen über ein UN-Abkommen gegen die Biopiraterie behindert. Dieses Protokoll über den Zugang zu genetischen Ressourcen und zur gerechten Vorteilsaufteilung im Rahmen der Biodiversitätskonvention (CBD) soll auf der 10. Konferenz der CBD im Oktober 2010 in Nagoya/Japan beschlossen werden. Die kanadische Regierung scheint fest dazu entschlossen, jeglichen Fortschritt bei der Verhandlung dieses Abkommens zu blockieren.
Mit seiner Politik setzt Kanada ganz im Sinne der Positionen der USA und einer internationalen Industriekoalition die Arbeitsfähigkeit der 10. CBD-Koferenz aufs Spiel, wenn nicht sogar die Zukunft der CBD selbst. Kanadas Blockadepolitik wird durch Australien, Neuseeland und Japan unterstützt, selbst zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU zeigen Sympathie mit dieser Haltung.

Im Vorfeld der Sitzung in Cali konnten die fortschrittlichen EU-Staaten nach 6 Jahren intensiver Diskussion einen ersten Sieg im Kampf gegen die Biopiraterie verzeichnen. Die EU-Umweltminister haben im März 2010 beschlossen, dass sich ihre Delegationen für die Verhandlung eines rechtsverbindlichen Protokolls im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt einsetzen müssen. Leider zeigte die EU vier Wochen nach diesem Beschluss noch nicht die nötige Ernsthaftigkeit und Flexibilität in den wesentlichen inhaltlichen Themen, die unabdingbar für die Verhandlung eines wirkungsvollen Biopiraterie-Abkommens in Nagoya sind.

Zwischen Cali und Nagoya müssen vor allem die EU-Minister weitere Entscheidungen fällen, um politikfähig zu werden und die verbleibenden Bremser zu isolieren. In Nagoya muss die zentrale Forderunge der CBD nach globaler Gerechtigkeit als Voraussetzung zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Biodiversität umgesetzt werden: das Ende der Biopiraterie und die längst überfällige faire Aufteilung der Gewinne aus der Nutzung der Biodiversität. Der Aufruf der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Cali, das neue UN-Abkommen müsse zum Abtragen der „historischen Schuld“ des Nordens beitragen, fand breite Unterstützung.

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