Germanwatch: Die kleinen Inselstaaten übernehmen politische Führung auf dem Klimagipfel

Die Allianz der kleinen Inselstaaten (AOSIS) haben heute einen eigenen Vorschlag für den zentralen Verhandlungstext vorgelegt. Dieser Textvorschlag will zum einen die Fortführung des Kyoto-Protokoll gewährleisten. Er bietet gleichzeitig einen Textentwurf für ein ergänzendes rechtlich verbindliches Protokoll an. Dieses enthält unter anderem die Reduktionsziele für die USA, die auch unter der neuen Regierung nicht dem Kyoto-Protokoll beitreten wollen, aus Angst der Senat würde dieses dann nicht ratifizieren. Zugleich enthält es die Vereinbarungen über die Klimaschutz-Aktionspakete der Schwellen- und Entwicklungsländer. “Damit hat endlich eine Ländergruppe den Fahrplan für das notwendige rechtlich verbindliche Abkommen vorgelegt,” kommentierte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nachdem in den letzten Tagen verschiedene informelle Texte kursierten (der “Dänische Text” und ein sogenannter “BASIC-Text” von einigen Schwellenländern), fordern die AOSIS-Staaten die Rückkehr zu einem offenen und transparenten Verhandlungsprozess. “Diese Gruppe von Inselstaaten will verhindern, dass sie hier einen Suizid-Vertrag unterschreiben. Jetzt sind die Industrie- und Schwellenländer gefragt, ob sie bereit sind zu dem ernsthaften Klimaschutz, über den sie sprechen”, so Bals weiter.

Dessima Williams, Vorsitzende der Gruppe der kleinen Inselstaaten, hatte den Vorschlag damit begründet, dass die territoriale Integrität der Staaten bedroht sei und sie deshalb nach Kopenhagen gekommen seien, um ein rechtlich bindendes Abkommen zu verabschieden.

Der Text-Vorschlag ist hinsichtlich der Ziele für Emissionsreduktion und Finanzzahlungen sehr ambitioniert. Er hat das Ziel, einen Temperaturanstieg um mehr als 1,5 Grad zu vermeiden. “Es wird immer deutlicher, dass die Frage, ob die Industrieländer die versprochenen Klimafinanzzahlungen von dem längst versprochenen Geld für Armutsbekämpfung abzweigen, das Abkommen scheitern lassen könnte. Länder, die wegen des Klimawandels existenziell gefährdet sind, lassen sich mit einem solchen Etikettenschwindel nicht abspeisen,” erklärte Bals.

Die EU hat sich auf ihrer Ratssitzung nicht dazu durchringen können, das 30-Prozent-Reduktionsziel ohne wenn und aber auf den Tisch zu legen – und für den Fall eines erfolgreichen Gipfels das Ziel noch zu erhöhen. “In Deutschland sind durch die Wirtschaftskrise im letzten und diesem Jahr die Emissionen um etwa 7 Prozent gesunken. In anderen Industriestaaten sieht das ähnlich aus. Verschiedene Studien zeigen, dass die Klimaziele ohne Zusatzkosten deutlich erhöht werden können,” so Bals. “Der Vorschlag der Inselstaaten zwingt Industrie- und Schwellenländer dazu, Farbe zu bekennen”.

>> Vorschlag der AOSIS-Staaten [PDF]


Pressemitteilung unter: http://www.germanwatch.org/

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