EED: Konsequente Ausrichtung der Welthandelspolitik an Armutsbekämpfung und Umweltschutz

    Am zweiten Tag der WTO-Ministerkonferenz, die vom 30. November bis 2. Dezember in Genf stattfindet, werden die unterschiedlichen Positionen in der Welthandelspolitik deutlich. Während WTO-Generalsekretär Pascal Lamy und viele Regierungen unermüdlich für einen freien Welthandel werben, kritisieren Nichtregierungsorganisationen das herrschende Welthandelsregime und warnen vor weiterer Liberalisierung.

    „Die WTO hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht verstanden“, so Michael Frein, der für den EED die Diskussionen in Genf beobachtet. „Bei über einer Milliarde Menschen, die hungern, bei zunehmender Armut und Umweltzerstörung, ist eine politische Kehrtwende erforderlich.“ Statt weiterer Liberalisierung fordert Frein eine zielgerichtete Politik zur Armutsbekämpfung und zum Schutz der Umwelt. „Wir brauchen eine andere Medizin, einfach die Dosis zu erhöhen, wird die Krankheit nicht kurieren“, kommentiert Frein weiter.

    „Die Handelsliberalisierung hat negative Auswirkungen für unsere Kleinproduzenten“, analysiert Jacob Kotcho von der kamerunischen Organisation ACDIC die Folgen einer verfehlten Handelspolitik für sein Land. „Wir brauchen Handelsregeln, die nicht unter ständigem Liberalisierungsdruck stehen, und die stattdessen Regierungen den wirtschaftspolitischen Spielraum lassen, die heimischen Märkte zu schützen.“

    Für Meena Raman von Third World Network steht fest: „Handel muss einer nachhaltigen Produktion und einem nachhaltigen Konsum dienen. Letztlich geht es dabei um Fairness und Gerechtigkeit.“ Mit Blick auf die Klimaverhandlungen kritisiert sie insbesondere das Patentrecht: „Wir haben große Sorgen, dass Monopolrechte durch Patente dazu führen, dass neue, klimafreundliche Technologien nicht schnell und breit genug angewendet werden können.“

    Bei der 7. WTO-Ministerkonferenz werden die festgefahrenen Verhandlungen der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels nicht weiter geführt. Ziel der Konferenz ist vielmehr ein politischer Austausch der WTO-Mitglieder zum Thema „Die WTO, das multilaterale Handelssystem und das gegenwärtige ökonomische Umfeld.“

    Pressemitteilung unter: http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.20/de.sub.news/de.presse.383/index.html