Ban Ki-moon: Erklärung zum Internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt

Noch immer wird die Umwelt durch bewaffnete Konflikte stark gefährdet und das mehr als 30 Jahre nach den massiven Entlaubungen während des Vietnamkriegs und fast 20 Jahre nach der großflächigen Umweltverschmutzung, die am Ende des ersten Golfkriegs durch die Zerstörung von 600 Ölquellen in Kuwait entstand. Durch den seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt im Gazastreifen sind die  Grundwasservorräte stark gesunken. Jetzt ist die Versorgung für 1,5 Millionen Palästinenser akut gefährdet. Sie benötigen diese Vorräte als Trinkwasser und für die Landwirtschaft.

In mindestens 18 Konflikten haben natürliche Ressourcen seit 1990 eine entscheidende Rolle gespielt. In Liberia und der Demokratischen Republik Kongo wurden Diamanten, Holz und Gold von bewaffneten Gruppen benutzt, um Konflikte zu finanzieren und sie zu verlängern. Die Auswirkungen auf Umwelt und Entwicklung sind verheerend.

Obwohl die Umwelt und die natürlichen Ressourcen durch verschiedene bedeutende Rechtsinstrumente auf internationaler Ebene, wie zum Beispiel die Genfer Konvention, geschützt werden, ist die rechtliche Durchsetzung dieser Instrumente noch immer schwach. Es gibt nur wenige internationale Einrichtungen, die mögliche Rechtsverletzungen beobachten oder Schadensansprüche aufgrund von Umweltschäden stellen, die während eines Krieges entstanden sind.

Umwelt und natürliche Ressourcen sind entscheidend, um den Frieden zu sichern und ihn zu bewahren. Deshalb ist es dringend notwendig, sie in Zeiten bewaffneter Konflikte zu schützen. Es kann keinen dauerhaften Frieden geben, wenn die Lebensgrundlage – die natürlichen Ressourcen – beschädigt oder zerstört werden. Daher sind die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, die internationalen Gesetze für den Umweltschutz in Zeiten von Kriegen zu präzisieren und auszuweiten. Bereits bestehende Rechtsinstrumente sollten angepasst werden, um deutlich zu machen, dass es sich bei den heutigen bewaffneten Konflikten vorwiegend um interne Krisen handelt. Es müssen Mechanismen entwickelt werden, damit Gesetzesverstöße bekannt werden, entsprechende Sanktionen verhängt werden können und Schadensersatz geleistet werden muss. Außerdem muss die nationale Rechtsprechung dem internationalen Strafrecht entsprechen. So können diejenigen verfolgt werden, die die Umwelt während bewaffneter Konflikte schädigen.

An diesem Internationalen Tag soll erneut bekräftigt werden, dass die Ausbeutung der Umwelt in Zeiten von Konflikten verhindert  und die Umwelt als Säule unserer Arbeit für weltweiten Frieden und nachhaltige Entwicklung geschützt werden soll.

Kontakt:
Arne Molfenter, Information Officer, Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UNRIC), Verbindungsbüro in Deutschland, UN Campus, Herrmann-Ehlers-Str. 10, 53113 Bonn
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